Bericht aus dem Kreistag

Kreisrätin Silke Eisfeld kommentiert zu Beginn des Jahres 2019 ausgewählte Themen aus der Kreistagsarbeit. Der Haushalt für 2019 wurde im Dezember 2018 nach intensiver Mitwirkung der Grünen Kreistagsfraktion verabschiedet.

Auch im gerade vergangenen Jahr 2018 lag der Schwerpunkt der Ausgaben bei der sozialen Sicherung. Hierzu gehören die Unterstützung von Kindertageseinrichtungen, Soziale Dienste, Beratungsstellen für Eltern, Kinder und Jugendliche, das Jugendamt, Frühe Hilfen, um nur einige zu nennen. Die längsten Diskussionen im Kreistag gab es meist bei den sogenannten Freiwilligkeitsleistungen, dazu gehört die Unterstützung von Beratungsstellen, die nicht im Landkreis selbst liegen, aber sehr wohl auch Menschen aus dem Landkreis beraten und unterstützen. Hier setzt sich die Grüne Kreistagsfraktion konsequent dafür ein, dass diese freiwilligen Leistungen keinesfalls gekürzt, sondern dem tatsächlichen Bedarf immer wieder angepasst werden.

Ein großer Brocken bei den Kosten ist das Investitionsprogramm für die Schulen in Trägerschaft des Kreises, die Fortsetzung der Sanierung und der Ausbau unseres Schulzentrums in Gundelfingen gehören dazu. Die Grünen unterstützen mit Nachdruck die weitere Umsetzung und Fortschreibung des GIPS (Gesamt-Investitionsprogramm Schulen).

Mit der Konzeption der Breisgau S-Bahn 2020 stärkt der Landkreis weiterhin den ÖPNV. Der Ausbau der Höllentalbahn West zwischen Freiburg und Titisee wurde Ende 2018 abgeschlossen, bis Ende 2019 ist dies für den Ausbau der Höllentalbahn Ost geplant. Leider wurde im letzten Jahr deutlich, dass es bei den Baukosten für die BSB 2020 eine Kostenexplosion gibt: Die Kosten für den Ausbau der Breisacher Bahn steigen um etwa 75%, bei der Höllentalbahn Ost erhöhen sie sich um etwa 50%. Nicht auszubauen würde aber langfristig noch viel teuer werden, daher wird es keine Abstriche bei den Ausbauplänen geben. Statt dessen wird es leider zeitliche Verschiebungen geben:

Aufgrund von Verzögerungen beim Planfeststellungsverfahren muss die Elektrifizierung der Elztalbahn, die 2019 erfolgen sollte, auf 2020 verschoben werden – erst dann wird die Elztalbahn emissionsfrei und deutlich leiser fahren.

„Heißzeit“ ist das Wort des Jahres 2018. Was hat die auf uns zurollende Klimakatastrophe mit dem Haushaltsplan des Landkreises zu tun? Sehr viel, wie unsere Fraktion meint. Um zu erreichen, dass der Klimawandel nicht weiter eskaliert, muss es Anstrengungen auf allen Ebenen geben, und dafür müssen auch Mittel des Kreises herangezogen werden.

Der Klimaschutz ist unserer Fraktion ein zentrales Anliegen. Im Namen meiner Fraktion stellte ich daher bereits im Sommer 2017 eine große Anfrage an die Landrätin, in der wir fragten, was der Landkreis in den letzten Jahren für den Klimaschutz unternommen hat, und welche Maßnahmen konkret geplant sind, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und dem Klimawandel entgegenzuwirken. Wie erwartet, gibt es hier noch viele Lücken: Es gibt zwar die gemeinsame Willensbekundung aller drei Kreise der Region Freiburg von 2013, bis 2050 auf 100% erneuerbare Energien umzusteigen, aber konkrete Maßnahmen, um dieses Ziel auch zu erreichen, gibt es noch viel zu wenig. Wir erkennen an, dass der Ausbau des ÖPNV und die Elektrifizierung der Strecken ein wichtiger Beitrag sind, doch das ist nicht genug. Wir fordern die Umsetzung konkreter Maßnahmen, zum Beispiel die Beteiligung an der Solarkampagne „Dein Dach kann mehr“, die die Stadt Freiburg initiiert hat, um die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaik-Anlagen bekannt zu machen und dem negativen Trend für private Photovoltaik entgegenzuwirken. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die von der Landrätin versprochene Querschnittsstelle Klimaschutz, die Klimaschutzmaßnahmen im Landkreis koordinieren soll, auch tatsächlich zeitnah eingerichtet wird. Auch bei diesem wichtigen Thema werden wir dranbleiben, immer wieder nachfragen und weitere Beiträge einfordern.

Silke Eisfeld

Kreisrätin und Gemeinderätin

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