Grüner Bundestags-Kandidat Ulrich Martin Drescher strebt Direkt-Mandat an – Breite Themenpalette auch kontrovers diskutiert
Auf dem November-Monatstreffen des Ortsverbandes Gundelfingen von Bündnis 90/
Die Grünen stellte sich der Grüne Bundestagskandidat im Wahlkreis 288 (Waldshut) Ulrich Martin Drescher aus Kirchzarten den Fragen der zwanzig Mitglieder und Interessierten.
Drescher betonte eingangs, dass er mit einer in der Mitte der Bevölkerung fundierten Politik der ökologisch-sozialen Erneuerung das Direktmandat für die Grünen erringen wolle und sieht dazu aktuell gute Chancen.
Als alle betreffende grösste Herausforderungen sieht Drescher dabei die Veränderungen in der Arbeits- und Lebenswelt durch die raschen Strukturbrüche der Digitalen Revolution, die alles verändere. Man könne sogar die Netzpolitik als künftige Umweltpolitik bezeichnen, müsse aber auch die negativen Folgen der Digitalisierung, etwa einer dauernden Erreichbarkeit der Arbeitnehmer arbeitsrechtliche Grenzen aufzeigen.
Einen weiteren notwendigen Schwerpunkt bündnisgrüner Politik sieht Drescher in der subsidiären Neukonstituierung der Europäischen Union, frei nach dem Grundsatz: dem Grossen nur, was das Kleine nicht vermag. Es gehe darum, die Entscheidungen dort anzusiedeln, wo die beste Kompetenz angesiedelt sei, angefangen von der lokalen Ebene. Darüber hinaus sei eine europäische Institutionen-Diskussion nicht hilfreich, sondern identifikationsstiftende, neue gemeinsame europäische Projekte wie z. B. im Klimaschutz .
Weiterhin stellte der Grüne Kandidat Themen der Ernährungswende und der Energiewende in den Mittelpunkt seiner Diskussions-Beiträge. Zentrales Vorhaben müsse hier sein, die ökologische Ernährungsversorgung voranzubringen und lokale Wertschöpfungsräume zu realisieren. Drescher, der auch Aufsichtsrats-Vorsitzender der südbadischen Regionalwert Bürgeraktiengesellschaft (Eichstetten) ist, berichtete dazu über Studien, die einen recht geringen Versorgungsgrad z.B. der Stadt Freiburg mit regionalen Lebensmitteln ermittelt haben. Hier liege es nicht nur am Verhalten der Verbraucher, sondern auch an den bisher mangelnden Versorgungs-Möglichkeiten, sich stärker regional und biologisch zu ernähren. Ein regionales Märkte-Konzept müsse auch politisch gefördert werden.
Bei der Energiewende stosse man inzwischen in der Region auf wachsenden Widerstand in einigen Gemeinden. Während zum Beispiel Freiamt oder St. Peter hier beispielhaft durch Windkraft in Bürgerhand vorangingen, wachse an anderen Orten in der Region die Abneigung in der Bevölkerung gegen neue Windräder. Dies werde er aufgreifen und dabei ökologische, sowie ökonomische als auch touristische Aspekte berücksichtigen. So könne z.B. das sogenannte Repowering (also die Leistungsverbesserung bei bestehenden Windrädern) dabei helfen, nicht weitere neue Standorte auszuweisen. Drescher, der auch Gemeinderat in Kirchzarten ist, berichtete hier über kontroverse, aber konstruktive Diskussionen im Gemeindeverwaltungsverand, bei denen es abzuwägen gelte zwischen regionaler und dezentraler Energieversorgung und notwendiger Unterstützung der örtlichen Bevölkerung.
In der lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass die von Freiburg angestrebte Ausweisung des Hornbühl seitens der anwesenden Gundelfinger Grünen Gemeinderäteräte nicht erwünscht ist. Einig waren die Teilnehmenden sich darin, dass ein Repowering am Roßkopf
sein soll und muss.
Die Standorte Uhlberg und Fuchsköpfle sollten einer erneuten Prüfung unterzogen werden. Auf Flaunser und Brombergkopf sei die Windhöffigkeit besser und daher auch die Ergiebigkeit. Die gesamte Region, also auch das Glottertal, könne hier mit einbezogen werden. Auch dürfe man sich nicht ausschließlich auf die Windenergie verlassen, um das angestrebte Ziel von einer Deckung des zukünftigen Energiebedarfes mittels erneuerbarer Energien für Gundelfingen zu erreichen: Speichertechnik plus Wasser- und Solarenergie seien ergänzend notwendig zur Erreichen der Ziele der Energiewende.
Wirtschaftspolitisch setzt Drescher im Wahlkreis auf eine neue Gründungskultur, so wie diese beispielhaft seit drei Jahren in dem von ihm mitinitiierten Freiburger Gründerzentrum Grünhof entstanden sei. Hier böten sich gerade in den klein- und mittelständisch strukturierten Betrieben des Schwarzwaldes neue Pioniermöglichkeiten wirtschaftlicher Entwicklungen.
Zum Abschluss der Veranstaltung machten sich die Anwesenden Sorgen wegen des amerikanischen Wahlkampf-Stils mit dem Sieg von D. Trump: Die Auswirkungen etwa beim globalen Klimaschutz-Abkommen oder bei der gemeinsamen Verteidigung würden auch die Europäer zu spüren bekommen. Ein Erstarken der rechtspopulistischen Kräfte auch bei uns durch eine post-faktische Wahlkampagne, die sich nicht an Argumente und Fakten hält, sondern am Schüren von Emotionen und Ängsten interessiert ist, sahen die Teilnehmer des Monatstreffs mit Sorge.
Es gelte alles daran zu setzen, dass der kommende Bundestagswahlkampf mit argumentativen Mitteln geführt werde; die Grünen wollten dafür ihren Beitrag auch vor Ort leisten.