Haushaltsrede zum Haushalt 2001

Das Jahr 2000 ist noch nicht am Ende und schon treffen wir Beschlüsse für 2001. Das vergangene wird wohl als „das Jahr des Füllhorns“ in die Ortschronik eingehen. Ausführlich hat der Bürgermeister in den Gundelfinger Nachrichten beschrieben, was in den vergangenen Monaten alles in der Gemeinde geschaffen wurde. Der Ausblick auf das kommende Jahr, im Vorbericht zum Haushaltsplan 2001, deutet an, dass es (vorerst) kaum in dieser Fülle weitergehen kann. Während die Einnahmen deutlich abnehmen, lassen wir die Ausgaben jedoch weiter steigen. Durch die erstmalige Einbeziehung der kalkulatorischen Kosten in diesem Haushaltsplan sieht alles noch etwas dramatischer aus, als es ist. Aber die Hinweise auf steuerliche Mindereinnahmen und den Zurückgang bei den Zuweisungen sind eben nicht zu übersehen. Der unvoreingenommene Leser des Plans würde nun vielleicht denken, dass wir uns in Zurückhaltung üben, um so u.a. die in den vergangenen Jahren erfolgreiche Rückführung der Verschuldung wenigstens zu stabilisieren. Statt dessen finden wir uns in einem Zustand, in dem wir uns anstrengen müssen, den hohen Gundelfinger Standard zu halten.
Es stößt mir dabei unangenehm auf, wenn in solcher Situation immer wieder darauf hingewiesen wird, wie viel Geld uns Schulen und Kindergärten kosten. Diese Pflichtausgaben der Gemeinde sind Investitionen nicht nur in die Zukunft der davon aktuell profitierenden Kinder. Wenn Gundelfingen nicht in einigen Jahren zu einem einzigen großen Seniorenzentrum werden will, dann ist es doch ganz klar, dass wir für junge Familien vielfältige attraktive Angebote bereithalten müssen.
Und da besteht ja auch Konsens im Gemeinderat. Schließlich spricht und schreibt und klagt niemand darüber, dass wir – wenn ich es addiere – sogar noch mehr Geld als für die Kindergärten, deutlich über eine Mio DM, in solche Anlagen stecken, die von den Vereinen genutzt werden. Und wenn ich nochmals auf die Betonung der Ausgaben für die Kindergärten zurückkomme, bin ich auch deshalb über diese rhetorische Gewichtung verwundet, da von den mittlerweile über 700TDM, die wir in die drei Friedhöfe stecken ja auch keiner spricht.
Wir Grünen begrüßen und unterstützen ausdrücklich, dass im Verwaltungshaushalt rund 27% der Kosten für Kinder und Bildung ausgewiesen sind. In diesem Zusammenhang möchte ich noch erwähnen, dass wir weitere Ausbildungsstellen auch bei der Gemeinde ebenfalls begrüßen würden. Und da will ich auch betonen, dass wir die Mehrausgaben für mehr Personal natürlich mit tragen, da nur dann auf Dauer eine Bürgernähe der Verwaltung gewährleistet ist, wenn das Amt nicht unter der Arbeit erstickt.
Es hat mich überrascht, dass bei der im Vergleich zu den Vorjahren deutlich schwierigeren Haushaltslage doch wohl wenig Differenzen in den Ausschuss-Beratungen bestanden haben. Man könnte ja denken, dass bei fünf politischen Gruppierungen unterschiedliche Vorstellungen über so einen Haushalt bestehen. Aber wir scheinen uns weitgehend einig. Wenn da nicht der Vermögenshaushalt wäre.
Ich beantrage für die grüne Fraktion eine separate Abstimmung über die beiden Teile des Haushaltsplans. Aus folgendem Grund:
50TDM sind bei einer Summe von über 9 Mio eigentlich fast schon eine Marginalie. Aber dieser kleine Betrag hat für uns Grüne symbolischen Charakter. Er steht – ich spitze das jetzt bewusst zu – für die Missachtung des Gemeinderates. Diese Summe ist der berühmte Tropfen, der aus unserer Sicht ein marodes Dach zum Einsturz gebracht hat. „Schnell mal eben“ wurde im Frühjahr ein Beschluss durch den Gemeinderat gepeitscht, bei dem wir uns einvernehmlich im Rat auf eine eindeutige Höchstsumme geeinigt hatten. Die Sanierung des Kindergartens Regenbogen war nur baulich mit dem Rat abgesprochen, inhaltliche, konzeptionelle Fragen wurden auch hier nicht mit uns, dem Hauptgeldgeber, abgestimmt. Wir fordern die Kirchengemeinden auf, und das richtet sich ganz klar auch an die evangelische, die politische Gemeinde nicht nur als den baustoff-montierenden Dukaten-Esel zu betrachten, sondern mit diesem Gremium auch über zukunftsfähige Betreuungsleistungen zu beraten. Auch die im Vermögenshaushalt eingestellten 70TDM für den evangelischen Kindergarten lehnen wir im Moment ab, solange nicht mit Träger und Leitungen über konzeptionelle Fragen wie z.B. die Schaffung weiterer Ganztagesplätze gesprochen wurde. Für Investitionen in bedarfsgerechte Veränderungen wären wir durchaus bereit, sogar deutlich mehr Geld als die eingestellten 70 TDM auszugeben.
Ein Sperrvermerk steht glücklicherweise bei den 60TDM für einen Bolzplatz. So sehr wir Grünen es grundsätzlich befürworten, dass eine solche Anlage eingerichtet bzw. die bestehende hergerichtet wird, so wenig glauben wir, dass hierfür eine derartige Summe ausgegeben werden darf. Gundelfinger Standard. Im abgelaufenen Jahr konnte man wiederholt der Zeitung entnehmen, für welche Beträge in anderen Gemeinden Anlagen errichtet wurden, für die wir nachträglich zusätzliche Gelder genehmigen mussten. Dafür stand unsere Beachvolleyball-Anlage dann allerdings auch rechtzeitig zum Herbstbeginn für den Spielbetrieb zur Verfügung.
Noch eine kleine Summe im Vermögenshaushalt halten wir für komplett streichfähig. Wenn tatsächlich im Finanzausschuss Einigkeit bestand, dass ein zusätzliches Rasen-Kleinspielfeld im Waldstadion nicht in Frage kommt – was soll dann der Unsinn, dafür noch 10TDM für eine Planung rauszuwerfen. Sagen wir doch den Antragstellern einfach, dass wir im Gemeinderat eine weitere langfristig Kosten verursachende Anlage nicht tragen können und deshalb nicht wollen.
Die Grünen begrüßen das im Vermögenshaushalt beinhaltete Straßenbauprogramm der Gemeinde. Es scheint so, als würden damit endlich einige der von uns lange geforderten Veränderungen umgesetzt: bspw. der Rückbau der Unterführung von der Schwarzwaldstraße zum Schwimmbad, der Rückbau der Kreuzung Schönberg-/Feldbergstr. und vor allem die Verbesserung für die Fußgänger beim Seniorenzentrum über die Bundesstraße. Natürlich sind wir auch froh über die geplante Entschleunigung im Bereich der OM III, über die Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer hier und an anderen Stellen im Ort. An dieser Stelle seien noch die (wie auch heute) in den vergangenen Monaten beschlossenen Bebauungspläne erwähnt, die wir für die weitere geordnete Entwicklung der Gemeinde sehr begrüßen.
Entsprechend der Jahreszeit will ich noch einen grundsätzlich Wunsch an die Verwaltung äußern: Wir Grüne wünschen uns im neuen Jahr sehr viel mehr frühzeitige Gespräche über die wichtigen Themen, damit wir nicht mehr mit dem Eindruck nach Haus gehen: immer dann wenn „Aussprache“ auf der Tagesordnung steht, spricht der Vorsitzende aus, was wir alle denken sollen.
Ich will nicht schließen, ohne mich im Namen der Fraktion bei allen im Rathaus Tätigen für die freundliche und gute Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten zu bedanken.

R. SEBASTIAN WERBKE

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