Gute Nachrichten: Land gibt Gelder für Baumaßnahmen an die Kommunen weiter

Wie in fast alle Kom­mu­nen wirkt sich die schlech­te wirt­schaft­li­che Lage auch in Gun­del­fin­gen auf die finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit der Gemein­de aus. Gleich­zei­tig ste­hen gro­ße Inves­ti­tio­nen an – nicht nur der Neu­bau der Grund­schu­le, son­dern auch wei­te­re The­men wie das Feu­er­wehr­haus oder die Sanie­rung des Ober­mat­ten­ba­des. In Heu­wei­ler sieht es ähn­lich aus.

In die­ser Situa­ti­on ist es sehr zu begrü­ßen, dass die Lan­des­re­gie­rung – und hier ins­be­son­de­re der Finanz­mi­nis­ter Dan­y­al Bayaz (Grü­ne) – sich ent­schlos­sen hat, die Mit­tel aus dem Infra­struk­tur-Son­der­ver­mö­gen des Bun­des den Kom­mu­nen unbü­ro­kra­tisch zur Ver­fü­gung zu stel­len. Ins­ge­samt flie­ßen aus die­sem Son­der­ver­mö­gen 13 Mrd. Euro über die nächs­ten Jah­re nach Baden-Württemberg. 

Zwei Drit­tel davon lei­tet das Land an die Kom­mu­nen wei­ter. Dies geschieht in Form eines Bud­gets je Kom­mu­ne, auf das die Gemein­de ein­fach durch den Nach­weis von Rech­nun­gen für Inves­ti­tio­nen zugrei­fen kann – kei­ne auf­wän­di­ge Bean­tra­gung, kein För­der­pro­gramm, kei­ne büro­kra­ti­schen Hür­den. In der Rede zur Ein­brin­gung des Nach­trags­haus­halts mach­te Bayaz deut­lich, dass Baden-Würt­tem­berg bereit gewe­sen wäre, hier ein noch ein­fa­che­res Ver­fah­ren zu fin­den – die­ses Ver­trau­en in die Kom­mu­nen hat­te der Bund lei­der nicht. 

Zudem gibt das Land wei­te­res Geld in den kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich. Mit dem Drit­tel der Bun­des­mit­tel, das beim Land ver­bleibt, wer­den Stra­ßen, Brü­cken und Schie­nen­we­ge saniert sowie der Bau von Woh­nun­gen, Sport­stät­ten und Kli­ni­ken geför­dert – es kommt also allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zu Gute.

In kon­kre­ten Zah­len bedeu­tet die­ses Bud­get, dass der Land­kreis Breis­gau-Hoch­schwarz­wald auf zusätz­li­che 57 Mio. Euro für Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men zurück­grei­fen kann. Dazu kom­men die Bud­gets für die Kom­mu­nen. Gun­del­fin­gen erhält aus dem Son­der­ver­mö­gen ein Bud­get von knapp 7 Mio. Euro, auf Heu­wei­ler ent­fal­len rund 750.000 Euro. Die­se Mit­tel kön­nen von der Gemein­de jeweils ein­fach für Bau- und Infra­struk­tur­maß­nah­men genutzt werden.

Wir begrü­ßen es sehr, dass Baden-Würt­tem­berg hier nach dem Mot­to »ein­fach machen« vor­geht. Das Infra­struk­tur-Bug­det ist nur ein Bau­stein, um die Haus­halts­la­ge der Kom­mu­nen wie­der ins Lot zu brin­gen. Eben­so wich­tig ist es, dass es zwi­schen Bund und Län­dern end­lich zu einer Eini­gung über die kon­se­quen­te Anwen­dung des Prin­zips »wer beauf­tragt, zahlt auch« kommt. Hier liegt lei­der noch eine Weg­stre­cke vor uns.

Till Wes­ter­may­er für den Ortsvorstand