Gemeinderatssitzung vom 27.03.2025 Haushaltsrede 2025 28. März 202528. März 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Ratskolleg:innen, Verwaltungsmitarbeitende, Bürgerinnen und Bürger, traditionell ist die Haushaltsrede ein Anlass, um auf das vergangene und das neue Jahr zu blicken. Bei der Gemeinderatswahl 2024 sind in allen Fraktionen junge Menschen gewählt worden. Diese bringen in ihre Fraktionen ebenso wie in die Ratssitzungen neue Ideen ein. Manches wird hinterfragt. Das ist gut so, diese Haltung brauchen wir! Denn wir leben in turbulenten Zeiten mit vielen Veränderungen, auf die wir klug reagieren sollten. So ist der Klimawandel immer deutlicher zu spüren. Dennoch steht er nicht mehr weit genug oben auf der politischen Agenda. Und das ist nur ein Beispiel dafür, wie sich die Welt gerade verändert – auch mit Auswirkungen auf unsere Gemeinde. Die Herausforderungen wachsen. Umso wichtiger ist es, im Haushalt Prioritäten zu setzen – und auch zu sagen, was nicht geht. Ein solcher Haushalt kann nur dann auf Akzeptanz in der Bürgerschaft hoffen, wenn Entscheidungen begründet werden. Wir Grüne treten seit unserer Gründung für Transparenz ein. Wir regen daher an, die Bürgerschaft in Zukunft schon früher einzubeziehen. Und wir werden – das mag nicht jedem gefallen – heute auch kritische Punkte ansprechen. Insbesondere stellen wir fest, dass es nach wie vor Diskussionsbedarf darüber gibt, wie die vielen Bauvorhaben und Konzepte umgesetzt werden. Dieses Jahr haben die Haushaltberatung besonders lange gedauert und es war sehr schwierig, das Delta zwischen den geplanten Ausgaben und den Einnahmen in den Griff zu bekommen. Manche Auseinandersetzung dazu wurde im Rat und in den Gremien hart geführt. Dass unterschiedliche Fraktionen unterschiedliche Ziele verfolgen – das ist Demokratie. Wichtig ist, dass wir dann gemeinsam gute Lösungen finden und diese insgesamt akzeptieren! Regelmäßige Absprachen zwischen den vier Fraktionssprechern haben sich bei den langen Haushaltsberatungen sehr bewährt. Um gute Lösungen gerungen wurde insbesondere beim Stellenplan. Die Verwaltung hat auch in diesem Jahr neue Stelle beantragt und jede einzelne davon gut begründet. Eine moderne Gemeindeverwaltung hat vielfältige Aufgaben und braucht dafür Mitarbeitende mit Sachkenntnis und großem Engagement. Die Bürgerschaft erwartet, dass die vielfältigen Dienstleistungen im Rathaus sachgerecht und zeitnah erbracht werden. Sie erwartet aber auch, dass ihre Steuergelder effizient eingesetzt werden und dass die kommunalen Gebühren und Steuern bezahlbar bleiben. Ein zentraler Punkt dafür ist die Digitalisierung. Hier müssen wir in geeignete Hard- und Software sowie eine zusätzliche IT-Stelle investieren. Damit verbessern wir Effizienz und Datensicherheit der Verwaltung. Den Bürger:innen und den Betrieben werden mehr Onlinedienstleistungen angeboten. Wir begrüßen es, dass der Hauptamtsleiter auch insgesamt die Prozesse im ganzen Rathaus verbessern möchte. Dass es dazu die eine oder andere neue Stelle braucht, leuchtet uns ein. Wir alle sind sehr froh, dass sich die personelle Situation im Bauamt deutlich verbessert hat. Für die neu gewonnene Leitung gilt es nun, ein neues Team zu formieren und mit neuem Schwung das Tagesgeschäft und die geplanten großen Projekte anzugehen. Einen wichtigen Beitrag für ein gutes Miteinander zwischen Bürgermeister, Führungskräften und Mitarbeitenden erwarten wir von dem neu gewählten Personalrat. Wir gratulieren zur Wahl und danken allen im Rathaus Arbeitenden für ihre sehr engagierte Arbeit im Jahr 2024! Ein Wermutstropfen ist die unzureichende Personalausstattung im Bereich Sozialarbeit und Integration. Wir haben davon abgesehen, hier zusätzliche Stellen zu fordern. Wir werden sehr genau hinschauen, wie die Situation in Gundelfingen sich entwickelt und das Thema erneut auf die Agenda setzen. Der zweite Schwerpunkt der langen Verhandlungen war die Frage der Investitionen. Was kann sich Gundelfingen zukünftig leisten – was sind Pflichtaufgaben – und wie viel Geld bleibt übrig für Dinge, die wichtig sind, aber eben nicht zwingend erforderlich? Konkret fragen wir uns, ob es realistisch ist, innerhalb der nächsten fünf Jahre das Schwimmbad zu sanieren, die Grundschule komplett neu zu bauen, das Feuerwehrhaus zu vergrößern und das neue Baugebiet Nägelesee Nord anzugehen. Wir haben da erhebliche Zweifel! Wie sollen diese Projekte finanziert und umgesetzt werden? Kann die Gemeinde die Zins- und Tilgungslasten verkraften? Oder müssen gemeindeeigene Grundstücke verkauft werden? Wir Grüne sehen hier noch viele ungelöste Fragen. Deswegen schlagen wir vor, dass der Rat sich bei der nächsten Klausur intensiv mit der Frage befasst, was Gundelfingen sich zukünftig noch leisten kann – bei den Investitionen, aber auch in Bezug auf die laufenden Ausgaben! Auf mehr Geld aus Stuttgart oder Berlin zu warten, erscheint uns nicht sehr vielversprechend. Ob die Einigung von Union, SPD und Grünen auf einen neuen Schuldenrahmen für die Infrastruktur unsere Spielräume als Gemeinde vergrößert, ist heute noch nicht abzusehen. Weiterhin müssen auch Bund und Land haushalten und wachsende Aufgaben mit begrenzten Mitteln umsetzen. Wir erwarten vom Bürgermeister und von der Verwaltung realistische Zeit- und Finanzierungspläne für die großen Vorhaben. Diese müssen auch der Bevölkerung gegenüber gut begründet werden. Die Grundschule ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde und in jeder Hinsicht prioritär. Steigende Schülerzahlen und die notwendige Umstellung auf Ganztagsbeschulung erfordern zusätzliche Räume. Wir teilen die Begeisterung für das vorliegende Schulhauskonzept und die sehr ansprechenden Baupläne für eine komplett neue Johann-Peter-Hebel-Schule. Aber ist das wirklich so umsetzbar? Der Rat muss mit kühlem Kopf entscheiden, ob ein Komplettabriss und Neubau finanzierbar sind, ohne die Gemeindefinanzen dauerhaft zu überlasten und die anderen Projekte zu gefährden. Die Alternative eines Teilabrisses und eines kleineren Neubaus im Gartenweg, sollte aus grüner Sicht sorgfältig geprüft werden. Eine weitere Pflichtaufgabe der Gemeinde ist die Feuerwehr. Es ist völlig klar, dass die Feuerwehr an ihren beiden Standorten am Herdweg und im Wildtal eine gute Ausrüstung braucht und in die Gebäude investiert werden muss. Wir sind sehr froh, dass es in Gundelfingen eine große Zahl an aktiven Feuerwehrfrauen und Männern gibt. Herzlichen Dank an dieser Stelle für Euren großartigen Dienst. Zu diesen Vorhaben kommt – Stichwort Klimaschutz! – der absehbare Bedarf von Investitionen in das kommunale Stromnetz und in die Wärmeversorgung.Dank der klugen Entscheidungen früherer Gemeinderäte haben wir erfolgreich arbeitende Gemeindewerke, die uns zuverlässig und günstig mit Strom, Gas, Wasser und Nahwärme versorgen. In Anbetracht der Klimakrise muss der CO2-Ausstoß der Wohnhäuser und der Fahrzeuge deutlich sinken. Die bisherigen Energieträger Gas und Öl werden immer teurer und müssen durch erneuerbare Energie ersetzt werden. Wärmepumpen und E‑Mobilität ebenso wie die zunehmende Einspeisung von PV-Strom erfordert Investitionen in das kommunale Stromnetz. Darüber hinaus soll die Nahwärmeversorgung ausgebaut werden. Auch in diesem Bereich muss der Gemeinderat kluge Entscheidungen treffen. Dabei wird es auch um die Zukunft des in die Jahre gekommenen Obermattenbades gehen. Wir haben soeben über nächste Schritte für die Neugestaltung des Sonneplatzes beraten. Wir sind froh, dass sich hier etwas bewegt! Sehr gute Arbeit haben unsere Klimaschutzmanager:innen bei der Ausarbeitung des Gundelfinger Mobilitätskonzepts geleistet. Dafür herzlichen Dank! Das vom Rat beschlossene Konzept wird von der gut informierten Bürgerschaft als wenig ambitioniert bezeichnet. Viele der Maßnahmen in diesem eh schon ausgedünnten Mobilitätskonzept werden erst mittel- und langfristig umgesetzt werden können. Für uns Grüne ist dies eine schwer zu schluckende Kröte. Wir drängen weiter auf die zeitnahe Umsetzung. Es geht hier um die Ausweisung von Fahrradstraßen und einen guten Zugang zum RS6. Die weitgehend autofreie Gestaltung des Sonneplatzes muss ebenso im Fokus bleiben wie sichere Fußwege für ältere Mitbürger und für Familien mit Kindern! Mit dem erst vor kurzen verabschiedeten Biodiversitätskonzepts samt Biotopverbundplanung kann es gelingen, dem Verlust der Biodiversität einen Riegel vorzuschieben. Für die Ausarbeitung und fachliche Betreuung danken wir an dieser Stelle Herrn Dr. Brinkmann und Frau Köhler sowie dem Team der Firma FrInaT! Das Konzept gibt uns einen Leitfaden an die Hand, um die Artenvielfalt zu stärken, Lebensräume zu verbessern und wieder zu vergrößern. Auch ermöglicht es uns die Erstellung eines Ökokontos. Damit ist ein flexiblerer Umgang mit Ausgleichsflächen möglich. Wir rufen alle Gundelfinger:innen dazu auf, sich an einer erfolgreichen Umsetzung des Biodiversitätskonzeptes zu beteiligen! Hier sind alle gefragt, die Land bewirtschaften – im Garten ebenso wie in der Landwirtschaft! Neben der Klimakrise ist die demografische Entwicklung eine der wichtigsten Herausforderungen für unsere Gemeinde. Das betrifft etwa die Kinderbetreuung. wir freuen uns als Grüne sehr, dass zwischen den Fraktionen und der Verwaltung ein guter Kompromiss gefunden werden konnte, um die Situation im Waldkindergarten zu verbessern. Die Zahl der sehr alten und pflegebedürftigen Menschen in Deutschland wird von heute rund sechs auf bis zu zehn Millionen im Jahr 2050 steigen. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten zur selbstbestimmten Gestaltung des eigenen Lebens ungleich verteilt. Auch für unsere Kommune wird es über kurz oder lang zu einer Pflichtaufgabe werden, den älteren Menschen in unserem Ort gerecht zu werden. Ein Highlight im Jahr 2025 ist daher auch für unsere Fraktion der Einzug der Bewohner:innen in das Projekt Mehrgenerationenwohnen am Schobbach. Dieses Vorhaben haben wir seit vielen Jahren intensiv begleitet. Die ersten Bewohner werden im Juni dieses Jahres ihre Wohnungen beziehen, die Lebenshilfe wird ihre Räumlichkeiten mit Leben füllen. Es gibt bereits Interessent:innen für die erste teilweise selbstverantwortete Pflegewohngruppe. Gundelfingen hat sich neben fünf anderen Gemeinden aus dem Landkreis bereit erklärt, sich als „Sorgende Gemeinschaft“ zu engagieren. Diese Aktivierung der Zivilgesellschaft ist gerade aufgrund des stark voranschreitenden demographischen Wandels ein wichtiger und richtiger Schritt. Wir danken daher den unzähligen ehrenamtlichen Mitbürger:innen, die motiviert und engagiert dazu beitragen, das MGW am Schobbach mit Leben zu füllen und gute Quartiersarbeit zu leisten! Abschließend bedanken wir uns noch einmal bei der Gemeindeverwaltung, insbesondere bei Kämmerer Herrn Binz und seinem Team für die hervorragende Arbeit bei der Erstellung des Haushalts und die viele Geduld in unseren langen Sitzungen! Zusammenfassend kann ich im Namen der grünen Fraktion festhalten: wir stimmen dem Haushalt für 2025 wie vorgelegt zu. In Bezug auf die großen Investitionsprojekte der Gemeinde und die mittelfristige Finanzplanung sehen wir weiterhin großen Diskussionsbedarf. Wir werden darauf drängen, dass diese Fragen im Rat und mit der Bevölkerung zeitnah beraten werden! Herzlichen Dank! Für die Fraktion Dr. Beate Fischer-Wackes Dr. Matthias Schmidt-Eule
