Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderätinnen und ‑räte, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!
1. Der Haushalt 2026 zeigt deutlich, dass die finanzielle Situation der Gemeinde sehr schwierig ist und auch mittelfristig herausfordernd bleiben wird. Es stand die Gefahr im Raum, dass die Rechtsaufsicht unser Zahlenwerk nicht genehmigen könnte.
Daher haben die Haushaltsberatungen dieses Mal sehr lange gedauert. Gemeinsam mit der Verwaltung haben wir als Rat hart daran gearbeitet, alle Aufgaben zu überprüfen und die Ausgaben zu reduzieren. Da dies allein nicht ausreichend war, sind Erhöhungen der Steuern und Abgaben leider notwendig.
Niemand freut sich über höhere Steuern oder über die – maßvolle – Einschränkung kommunaler Leistungen. Uns war es wichtig, hier stets die Bedürfnisse der Menschen in Gundelfingen im Blick zu behalten. Das ist unserer Einschätzung nach gelungen.
Deswegen tragen wir als grüne Fraktion diesen Haushalt mit.
Bei dieser Gelegenheit möchten wir darauf hinweisen, dass es nun die lang gewünschten öffentlichen Sitzungen zu den Haushaltsberatungen gibt. Auch wenn es vielleicht eine Weile dauern wird, bis sich das herumgesprochen hat, gehen wir von einem großen Interesse der Bevölkerung aus und begrüßen diese neue Möglichkeit.
Zu den großen Vorhaben im Haushalt noch einige Anmerkungen:
2. Im Jahr 2021 hat der Gemeinderat den Neubau der Johann-Peter-Hebel-Grundschule beschlossen. Das Münchener Lernhauskonzept und der sehr schöne Architektenentwurf weckten hohe Erwartungen. Darüber wurde intensiv diskutiert.
Erst jetzt werden die hohen Kosten und die begrenzte finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde sichtbar. Zu spät, um über Alternativen zu sprechen.
Damit stehen wir in politischen und ökonomisch unsicheren Zeiten vor der großen Herausforderung, diese hohe Investition zu schultern. Zins, Tilgung und Abschreibungen werden die kommunalen Haushalte in den kommenden Jahrzehnten belasten, dies gilt insbesondere für den notwendigen Interimsbaus und die Haushalte 2026 bis 2029.
Daraus folgt die dringende Notwendigkeit, in den kommenden Jahren an anderer Stelle einzusparen. Wir als Rat müssen zeitnah darüber entscheiden, welche Gebäude die Gemeinde für ihre Pflichtaufgaben tatsächlich benötigt, und welche verkauft werden sollten.
3. Selbstkritisch sollten Bürgermeister und Gemeinderat darüber nachdenken, ob wir uns in den letzten Jahren nicht zu viele ambitionierte Projekte vorgenommen und der Bürgerschaft in Aussicht gestellt haben.
Diskutiert wurde über die Sanierung des Schwimmbads, die neue Grundschule, die Erweiterung des Feuerwehrhaus und das Neubaugebiet Nägelesee-Nord, sogar von einem neuen Gewerbegebiet ist die Rede.
Wir Grünen haben wiederholt die Frage gestellt, was sich die Gemeinde finanziell wie organisatorisch tatsächlich leisten kann.
.Jedes dieser Themen ist komplex. Zur Umsetzung braucht es nicht nur Geld, sondern auch die Kapazität im Bauamt. Wie wir vor einigen Jahren leidvoll feststellen mussten, sind diese Aufgaben nur mit einem vollständig besetzten und gut geführten Bauamt zu leisten.
Unser Dank geht an dieser Stelle an Frau Fuisz und ihr kompetentes Team!
4. Besonders herausfordernd empfanden wir die Beratungen über den Stellenplan, denn ca. 30% des kommunalen Haushalts betreffen die Personalausgaben. Eine gut funktionierende Verwaltung ist auf kompetente und motivierte Mitarbeitenden angewiesen, die ihre Stelle im besten Fall über Jahre ausfüllen und im Team agieren. Und genau diese braucht es in allen Ämtern im Gundelfinger Rathaus.
Deswegen haben wir über den Stellenplan besonders intensiv beraten. Pauschale Streichungen oder überzogene Kritik an der Verwaltung helfen hier nicht.
5. Kinder, Jugendliche, Vereine und Soziales – das alles gehört zur Fachbereichsleitung von Frau Riegger, die wirklich hervorragende Arbeit leistet. Worauf ihr Schwerpunkt liegt und lag, ist offensichtlich und verständlich.
Auch hier bedanken wir uns herzlich!
Dennoch sei die Frage erlaubt: wie sieht es mit der Ausgestaltung der Daseinsvorsorge der älteren Bevölkerung aus? Diese sollte eine hohe Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe befördern. Die kommunaleSteuerung unterliegen hier ebenfalls der Verwaltung, doch wer übernimmt diesen Teil der Pflichtaufgabe Soziales?
Hier sehen wir durch die alternde Gesellschaft künftig weitere Aufgaben auf die Gemeinde zukommen. Darauf sollten wir uns jetzt schon vorbereiten!
6. Die Zukunft der VHS ist ein öffentlich viel diskutiertes Thema im vergangenen Jahr gewesen. Die Volkshochschule leistet eine wichtige Rolle für die soziale Teilhabe. Das betrifft heute v.a. die ältere Bevölkerung.
Die Ankündigung, dass der Fortbestand mit Hilfe einer 50% Leitungsstelle möglich ist, hat für große Erleichterung gesorgt. Wir tragen diese Lösung mit. Wenn darüber entschieden ist, muss sich diese Lösung in den nächsten Jahren bewähren.
Das heißt auch, dass die vom Volkshochschulverband angeregten Modernisierungen und Öffnung des Programms umgesetzt werden sollten.
Auch wenn eine Kooperation mit Freiburg aktuell nicht zu Stande gekommen ist, halten wir diese für die Zukunft nicht für ausgeschlossen. Wir regen an, am Thema dranzubleiben, um die langfristige Zukunft der Volkshochschule zu sichern.
7. Im letzten Jahr wurde im Gemeinderat nicht nur viel über die Schule, sondern auch über die klimagerechte Umgestaltung des Sonne-Platzes gesprochen. Verschiedene Entwürfe wurden erstellt und leidenschaftlich diskutiert, viel Geld in Fachberatung und Bürgerbeteiligung investiert.
Herzlichen Dank an dieser Stelle an Frau Rothböck und Frau Sach für ihre hervorragende Arbeit. Leider zeichnet sich bis heute keine Mehrheit für die klimagerechte Aufwertung des Platzes und für die verbesserte Aufenthaltsqualität in der Ortsmitte ab.
Hier würde ich mir von einigen Kollegen mehr Mut zum offenen Visier wünschen. Wir Grünen sind auf weitreichende Kompromissangebote eingegangen. Wenn es trotzdem keine Mehrheit im Rat gibt – dann ist das so. Was nicht geht: von Klimaschutz reden, und dann, wenn es konkret wird, einen Rückzieher machen!
Und es ist ja nicht nur der Sonne-Platz, sondern auch das Mobilitätskonzept oder die Biotopverbundplanung. Die besten Beschlüsse helfen nichts, wenn Pläne und Strategien danach in der Schublade verschwinden und nicht umgesetzt werden.
Bei allem Verständnis für die Situation der Verwaltung wünschen wir uns hier mehr Stringenz und Tatkraft!
8. Die Aufwendungen der Gemeinde für die Feuerwehr sind gerade in Anbetracht der sehr schwierigen Haushaltslage nicht unerheblich. Stellenweise gehen wir damit über die Pflichtaufgaben hinaus. Vor dem Hintergrund der Professionalität der Leistung dieser Wehr unter Kommandant Jens Lapp sind die Kosten jedoch mehr als gerechtfertigt.
Hinzu kommt die sehr wichtige soziale Funktion der Freiwilligen Feuerwehr Gundelfingens. Auch die Feuerwehr trägt zum sozialen Zusammenhalt und zum Miteinander in der Gemeinde bei. Ein Aspekt, den wir nicht vergessen dürfen, wenn wir große Anstrengungen unternehmen wie etwa das Gerätehaus auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen oder teure Fahrzeuge anzuschaffen.
9. Zum Schluss danken wir Herrn Binz und Herrn Altmann sowie den Mitarbeitenden im Rechnungsamt, die wieder einmal ganz hervorragende Arbeit geleistet haben, um dieses Mammutwerk auf den Weg zu bringen.
Wir bereits angekündigt: Die Grüne Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt 2026 zu.
Dr. Beate Fischer-Wackes / Dr. Matthias Schmidt-Eule