Der neu gewählte Landtag der 18. Legislaturperiode hat Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt und die Mitglieder der Landesregierung vereidigt. Baden-Württemberg stellt damit weiter den einzigen grünen Ministerpräsidenten.
Dass die Zeiten herausfordernd sind, zeigt sich schon im Titel des Koalitionsvertrags, »Aus Verantwortung fürs Land: Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten«. Die Grundlage für die grün-schwarzen Regierung wurde in intensiver Arbeit zwischen beiden Parteien ausverhandelt. Wichtige grüne Errungenschaften wie die Klimaziele, das Biodiversitätsstärkungsgesetz, die Politik des Gehörtwerdens oder eine an einem gut funktionierenden ÖPNV und Radverkehr ausgerichtete Verkehrspolitik bleiben erhalten. Gleichzeitig zeigt sich im Vertrag die »Augenhöhe« – beide Parteien haben jeweils 56 Mandate im Landtag, der grüne Vorsprung vor der CDU bei der Landtagswahl betrug nur 0,5 Prozent. Gemeinsames Anliegen beider Parteien sind Innovation, eine starke Wirtschaft sowie die Staatsmodernisierung und der Abbau unnötiger bürokratischer Hürden.
Unsere Abgeordnete Daniela Evers wurde seitens der Landtagsfraktion erneut in den Ständigen Ausschuss und zur Vorsitzenden des Fraktions-AKs »Recht, Verfassung, Migration« gewählt. Sie wird zudem Mitglied im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für diese wichtigen Ämter!