In der Gemeinderatssitzung am 23.10.2025 wurde mehrheitlich – bei Enthaltung der grünen Fraktion – der Interimsbau für die Grundschule beschlossen. Dazu hat die Fraktion das folgende Statement abgegeben:
Die grüne Fraktion hat die heutige Vorlage über das Interimsgebäude für die Johann-Peter-Hebel-Grundschule intensiv beraten und sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.
Wir begrüßen es sehr, dass heute in öffentlicher Sitzung über die neue Grundschule und den Interimsbau diskutiert wird. Beide sind bzgl. Design und Konzeption zweifellos sehr gelungen.
Als grüne Fraktion würden wir ihre Umsetzung sehr begrüßen. Wir stehen zum geplanten Neubau. Wir haben jedoch noch erhebliche Zweifel bezüglich der Finanzierung und des sehr engen Zeitplans.
Bevor diese geklärt sind, können wir eine Mittelfreigabe für den Interimsbau nicht verantworten. Die grüne Fraktion wird daher heute nicht zustimmen und sich enthalten.
Die vertiefte Kostenschätzung für den Neubau wurde erstmals am 14. Oktober in einer nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats vorgestellt. Diese zu diskutieren war nach drei Stunden Vorstellung der Bauten und Inneneinrichtung durch die Planer sowie langer Diskussion über Rechtsfragen jedoch nicht mehr möglich. Bekannt war die Kostenschätzung seit Mai 2025.
Warum der Bürgermeister eine mehrfach angefragte, seit Mai bekannte Kostenschätzung dem Rat erst Mitte Oktober vorlegt und nicht ausreichend Zeit für die Beratung der Finanzierung vorsieht, bleibt für uns Grüne völlig unverständlich und stellt eine Missachtung des Rates dar.
Transparenz vermissen lässt der Bürgermeister nicht nur gegenüber der Bevölkerung, indem die Sitzungen konsequent nicht öffentlich gehalten werden, sondern auch gegenüber uns Gemeinderäten. Wir sind mit einem sehr engen Zeitplan konfrontiert und werden vor vollendete Tatsachen gestellt.
Der Neubau der Grundschule ist ein finanzieller Kraftakt den Rat und Verwaltung nur gemeinsam hinbekommen. Die Bürgerinnen und Bürger von Gundelfingen sowie der von ihnen gewählte Gemeinderat möchten nicht nur wissen, wie die neue Schule und der Interimsbau aussehen, sondern auch wie die Großprojekte finanziert werden.
Dazu braucht es eine vertiefte Diskussion über die Finanzierbarkeit der Maßnahme, bevor die Mittel für den Interimsbau zur Verfügung gestellt werden.
Ich zitiere aus der Vorlage zur letzten Gemeinderatssitzung:
Nach jetzigem Stand erscheint die Finanzierung des Neubaus der Johann-Peter-Hebel-Grundschule unter Maßgabe einer nachhaltigen, stetigen Haushaltskonsolidierung, der thematischen und zeitlichen Priorisierung der kommunalen Handlungsfelder und den daraus folgenden Maßnahmen sowie dem Eintreffen der vorgestellten Kosten- und Fördermittelprognosen haushalterisch darstellbar.
Die vielen Bedingungen deuten darauf hin, dass noch viele Fragen offen sind.
Aus Sicht der grünen Fraktion sollte der Gemeinderat über die notwendige Haushaltskonsolidierung und Priorisierungen von Maßnahmen beraten, bevor die erste Rate für das Schulprojekt bewilligt wird.
Der Neubau wird dazu führen, dass die Gemeinde an vielen Stellen Leistungen kürzen muss, weitere Projekte wie das Feuerwehrhaus zurückstellen sowie die Gebühren und kommunalen Steuern erhöhen muss.
Sonst besteht die reale Gefahr, dass Gundelfingen sich an den hohen Schulden für den Schulneubau finanziell überhebt und die Rechtsaufsicht zukünftige Haushalte nicht mehr bewilligt.
Wir Grünen hätten einen Interimsbaus im Baugebiet Nägelesee bevorzugt und sind sehr verärgert darüber, dass es Bürgermeister und Verwaltung offenbar schon länger bekannt ist, dass dies aus baurechtlichen Gründen nur mit erheblichem Aufwand und weiterem Zeitverlust möglich wäre. Auch diese wichtige Information wurde dem Gemeinderat und der Bürgerschaft viel zu lange vorenthalten.
Bezüglich der heute anstehenden Entscheidung beantragen wir, diese um einen Monat zu verschieben.
Die gewonnene Zeit soll für intensive Haushaltsberatungen sowie Klärung offener Fragen zum Schulprojekt genutzt werden.
Ich fasse zusammen: Wir Grüne stehen zu der neuen Johann-Peter-Hebel-Grundschule. Wir erwarten dafür jedoch solide Grundlagen zur Finanzierung und ausreichend Zeit für die Diskussion im Gemeinderat sowie transparente Information der Bevölkerung, bevor die Mittel für den Interimsbau bewilligt werden. Daher enthalten wir uns heute.
Matthias Schmidt-Eule