Stellungnahme zum Bürgerbegehren zur Straßenbahn

Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen unter­stützt ein­stim­mig das Bür­ger­be­geh­ren zur Wie­der­auf­nah­me der Pla­nung der Stra­ßen­bahn­ver­län­ge­rung. Bereits am 30. März wur­de von unse­rer Frak­ti­on im Gemein­de­rat bean­tragt, die Dis­kus­si­on zu die­sem The­ma wie­der­auf­zu­neh­men, mit dem Ziel, ein Rats­be­geh­ren herbeizuführen. 

Drei­ßig Jah­re Still­stand woll­ten wir been­den, um auch im Rah­men des anste­hen­den Mobi­li­täts­kon­zep­tes, Ant­wor­ten auf die aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen einer zeit­ge­mä­ßen Mobi­li­tät zu fin­den. Ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund des zu erwar­ten­den Ver­kehrs, her­vor­ge­ru­fen durch das neue Bau­ge­biet, ist hier drin­gend kon­struk­ti­ves Han­deln gefragt. Nicht zuletzt das Errei­chen der Kli­ma­zie­le zwingt uns dazu.

Die Chan­ce, mit einem Rats­ent­scheid zur Stra­ßen­bahn­pla­nung dem Bür­ger­be­geh­ren zuvor­zu­kom­men und so als Gemein­de­rat die Initia­ti­ve zu ergrei­fen, wur­de vom Rat jedoch nicht genutzt.

Egal, ob der Rat oder die Bür­ger sich nun direkt für oder gegen die Auf­nah­me der Stra­ßen­bahn­pla­nung ent­schei­den soll­ten. In jedem Fall geht es dar­um, zeit­nah eine Ent­schei­dung für bedarfs­ge­rech­te Ver­kehrs­pla­nung in Gun­del­fin­gen zu tref­fen. Vor dem Hin­ter­grund der bevor­ste­hen­den Orts­ent­wick­lung ist ein tra­gen­des Mobi­li­täts­kon­zept unab­ding­bar. Dabei kann die Stra­ßen­bahn immer nur ein Bau­stein eines zukunfts­fä­hi­gen Ver­kehrs­kon­zep­tes sein, ver­netzt mit wei­te­ren Verkehrsträgern.

Die Vor­stel­lung, anste­hen­de Her­aus­for­de­run­gen allein mit einem Ring­bus- oder Shut­tle-Bus-Sys­tem bewäl­ti­gen zu wol­len, statt mit einer Stra­ßen­bahn, mag zwar sei­nen Reiz haben. Erfah­run­gen zei­gen aber, dass Nut­zer öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel das Umstei­gen ver­mei­den wol­len, vor allem, weil Umstiegs- und War­te­zei­ten hinzukommen. 

Auch gehen die Kos­ten eines Shut­tle-Bus­ses – sowohl in der Anschaf­fung, als auch im Betrieb – allein zu Las­ten der Gemein­de, wäh­rend Anschaf­fung und Betrieb einer Stra­ßen­bahn für Gun­del­fin­gen direkt kei­ne Kos­ten bedeuten. 

Die Stra­ßen­bahn in der Regi­on, und so auch die­ses Pro­jekt, wird über die Kreis­um­la­ge finan­ziert. Die­se Zah­lun­gen leis­tet die Gemein­de jedes Jahr, egal, ob durch den Ort eine Stra­ßen­bahn fährt, oder nicht. Auch die durch den Bau der Bahn even­tu­ell anfal­len­den Kos­ten, etwa weil Kanä­le oder Lei­tun­gen ver­legt wer­den müs­sen, beschränkt sich allein auf den Vor­teils­aus­gleich, also die Wert­dif­fe­renz zwi­schen alt und neu.

Unser beson­de­rer Dank gilt dem Arbeits­kreis Mobi­li­tät. Er setzt sich aus unter­schied­lichs­ten Bürger*innen zusam­men, die sich mit gro­ßer Über­zeu­gung dem The­ma wid­men. Posi­ti­ve gesell­schaft­li­che Ent­wick­lung speist sich aus sol­chem Enga­ge­ment. Ihrer Initia­ti­ve ist es zu ver­dan­ken, dass die Men­schen in Gun­del­fin­gen end­lich über die Fort­füh­rung der Stra­ßen­bahn­pla­nung ent­schei­den können.

Für die Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grünen

Bea­te Fischer-Wackes/G­or­don Wolnik