Antrag: Ratsbegehren Straßenbahn 31. März 20231. April 2023 In der Gemeinderatssitzung vom 30. März 2023 hat die grüne Gemeinderatsfraktion Gundelfingen beantragt: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, zeitnah im Gemeinderat über die Straßenbahn zu diskutieren mit dem Ziel, ein Ratsbegehren herbeizuführen. Begründung Seit Jahrzehnten wird in Gundelfingen mit viel Leidenschaft aber ohne Ergebnis diskutiert, eine Umsetzung des 1991 getroffenen Grundsatzbeschlusses für die Straßenbahn ist weiterhin nicht in Sicht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben dazu ebenso wie die Gemeinderätinnen und Räte sehr unterschiedliche Vorstellungen: Die einen lehnen die Straßenbahn vehement ab und die anderen sind große Befürworter/innen, beide Seiten bringen gute Argumente in die Diskussion ein. Da es sich um eine sehr grundsätzliche Entscheidung für die Entwicklung unseres Ortes handelt, spricht aus grüner Sicht Vieles dafür, die Bürgerinnen und Bürger durch ein Ratsbegehren zu befragen. Die grüne Fraktion ist der Meinung, dass es nach 30 Jahren Diskussion endlich an der Zeit ist, eine Entscheidung über die Straßenbahn herbeizuführen, weil die weitere Vertagung handfeste Nachteile für die Ortsentwicklung bedeuten würde: Die Freihaltung der Straßenbahntrasse an der Waldstraße blockiert wertvolle Flächen, die gegebenenfalls für die Bebauung zur Verfügung stünden. Die Entscheidung über die Straßenbahn muss daher aus grüner Sicht vor der Aufstellung des Bebauungsplans für Nägelesee-Nord erfolgen. Die geplante Umgestaltung des Sonne Platzes mit Investitionen von über zwei Mio. Euro sollte gute und dauerhafte Lösungen für eine ökologisch gestaltete Ortsmitte bringen, mit oder ohne Straßenbahn. Es wäre eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern hier wegen der Gleise das Pflaster nach zehn Jahren erneut aufzureißen oder junge Bäume wieder zu entfernen. Der geplante Radschnellweg kreuzt an der Waldstraße die projektierte Straßenbahntrasse und verläuft über das Gelände der Wendeschleife, das teilweise mit einer Unterkunft bebaut werden soll. Auch an dieser Stelle würde die Arbeit der Planer durch einen zeitnahen Straßenbahn-Beschluss deutlich einfacher, um teure Fehler und Korrekturen zu vermeiden. Ein weiterer wichtiger Grund für eine Entscheidung über die Gundelfinger Straßenbahn im Jahr 2023 ist, dass sie im den nächsten Planungszyklus des Regio-Nahverkehr Freiburg berücksichtigt würde. Um die drei geplanten Projekte sachgerecht voranzubringen und ggf. das Zeitfenster beim ZRF zu nutzen, muss die Grundsatzentscheidung über die Verlängerung der Straßenbahn im Jahr 2023 getroffen werden. Wir Grünen sind mehrheitlich für die Straßenbahn, weil wir überzeugt sind, dass sie eine gute Lösung für die Verkehrsprobleme gerade in der Ortsmitte und einen optimalen ÖPNV für große Teile des Ortes einschließlich Nägelesee-Nord ermöglichen wird. Die Gemeinde Gundelfingen verfolgt das Ziel bis 2045 klimaneutral zu sein; die Verkehrswende ist zur CO2-Reduktion dringend notwendig und die Straßenbahn wäre dazu ein wichtiger Beitrag. Wir werben für diese Positionen, werden als gute Demokraten aber selbstverständlich eine eventuelle Mehrheit gegen die Straßenbahn akzeptieren. Was wir aus den o.g. Gründen jedoch nicht länger mittragen können, ist eine weitere Verschleppung der anstehenden Entscheidung. Daher begrüßen wir ausdrücklich entsprechende Initiativen aus der Bürgerschaft, namentlich aus dem AK Mobilität. Es ist an der Zeit, eine Entscheidung über die Straßenbahn herbeizuführen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die GrünenDr. Matthias Schmidt-Eule
