Veranstaltungsbericht

Europa braucht Kompromisse in der demokratischen Mitte

Veranstaltung "Europa, der Klimaschutz und der Strukturwandel" mit Chantal Kopf MdB; auf dem Bild: Gudrun Wöbbeking, Chantal Kopf, Michael Oberst

Am 22. Janu­ar 2026 fand der The­men­abend »Euro­pa, der Kli­ma­schutz und der Struk­tur­wan­del« statt, zu dem der grü­ne Orts­ver­band Gun­del­fin­gen ein­ge­la­den hat­te. Gast des Abends war die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Chan­tal Kopf, euro­pa­po­li­ti­sche Spre­che­rin ihrer Frak­ti­on. Anhand eini­ger Bei­spie­le wur­de schnell deut­lich, dass das Zusam­men­spiel zwi­schen Euro­päi­scher Uni­on, Bun­des­ebe­ne und Lan­des­ebe­ne aus dem Lot gera­ten ist – ein in einer »ver­rückt gewor­de­nen Welt« umso pro­ble­ma­ti­sche­rer Befund. Der Green Deal, der bis­her Rücken­wind für die Ver­bin­dung von Kli­ma­schutz und Wirt­schaft gege­ben hat, steht mit dem nach rechts gerück­ten Euro­pa­par­la­ment unter Beschuss. Exem­pla­risch dafür sind Ent­schei­dun­gen wie die Abschwä­chung des Lie­fer­ket­ten­ge­set­zes oder die den Markt ver­un­si­chern­de Debat­te um die Fle­xi­bi­li­sie­rung der Kli­ma­zie­le im Auto­mo­bil­be­reich. Bis­her habe sich das Euro­pa­par­la­ment durch Kom­pro­miss­fin­dun­gen in der demo­kra­ti­schen Mit­te aus­ge­zeich­net. Es sei wich­tig, wie­der zu die­sem Modus zurückzufinden. 

Chan­tal Kopf ging dar­auf ein, dass die grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on auch nach der unvoll­ende­ten Regie­rungs­be­tei­li­gung wei­ter dar­an arbei­tet, Wege zur Umset­zung der klar defi­nier­ten Kli­ma­zie­le auf­zu­zei­gen. Dabei beton­te sie, dass dies weder zu sozia­len Unwuch­ten füh­ren soll – des­we­gen setzt sich die Bun­des­tags­frak­ti­on bei­spiels­wei­se für »social lea­sing« von E‑Autos statt für die jetzt im Raum ste­hen­de Prä­mie ein – noch zu wirt­schaft­li­chen Unwuch­ten füh­ren soll. Am Bei­spiel Baden-Würt­tem­bergs zeig­te sie, wie wich­tig die Inves­ti­ti­on in For­schung und Ent­wick­lung in Zukunfts­bran­chen von der Gesund­heits­wirt­schaft bis zu Quan­ten­com­pu­ting und KI ist, um den wirt­schaft­li­chen Struk­tur­wan­del zu gestal­ten. Eben­so beton­te sie die Bedeu­tung von Wei­ter­bil­dung und Qualfizierungsangeboten.

Einen gro­ßen Raum in der Dis­kus­si­on nahm das The­ma »Mer­co­sur« ein, also das Han­dels­ab­kom­men der EU mit Latein­ame­ri­ka. In der jet­zi­gen Welt­la­ge sei es ein Feh­ler, das Mer­co­sur-Abkom­men zu ver­zö­gern. Chan­tal Kopf zeig­te sich über­zeugt, dass auch die grü­ne Euro­pa­frak­ti­on ein Inter­es­se dar­an habe, das Abkom­men schnell vor­läu­fig in Kraft tre­ten zu las­sen und nach der nun beschlos­se­nen recht­li­chen Über­prü­fung dann auch der Rati­fi­zie­rung zuzu­stim­men. Sie berich­te­te, dass sie selbst vor eini­gen Jah­ren Mer­co­sur noch eher kri­tisch gegen­über gestan­den sei, das Abkom­men in sei­ner heu­ti­gen Form jedoch für zustim­mungs­fä­hig hal­te. So sei ein Bekennt­nis zu den Kli­ma­zie­len von Paris Teil der Bei­tritts­vor­aus­set­zun­gen. Gera­de in der neu­en hege­mo­nia­len Welt­ord­nung sei die viel­fäl­ti­ge wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit der EU mit ande­ren Staa­ten beson­ders wichtig.

Den The­men­abend run­de­te ein kur­zer Impuls von Han­nes Wag­ner ab, der als Ersatz­kan­di­dat Grü­ße der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Danie­la Evers mit­brach­te und am Bei­spiel Woh­nen deut­lich mach­te, wie Lan­des- und Kom­mu­nal­po­li­tik ineinandergreifen. 

Der Abend stell­te zugleich den Auf­takt für den grü­nen Wahl­kampf in Gun­del­fin­gen dar, zu dem regel­mä­ßi­ge Info­stän­de und Ver­teil­ak­tio­nen bis zur Wahl am 8. März 2026 gehö­ren werden.