Haushaltsrede 2024 3. März 20243. März 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Gemeinderätinnen und ‑räte und Mitarbeitende der Verwaltung,sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, wir beschließen heute über den Haushalt unserer Gemeinde für das Jahr 2024 und nehmen dies zum Anlass, für einen kurzen Rückblick auf 2023 und einen Ausblick auf das vor uns liegende Jahr 2024. Wenn wir dieser Tage die Nachrichten sehen oder die Zeitung lesen, erfahren wir schreckliche Dinge über die Situation in der Ukraine oder im Nahen Osten; auch im Februar erleben wir Temperaturen, die deutlich über dem langjährigen Mittel liegen. Sie könnten sich jetzt fragen, warum ist das für Gundelfingen relevant oder warum erwähnen die Grünen diese Themen bei ihrer Haushaltsrede? Einige Aspekte dazu: Wir haben viel Grund zur Dankbarkeit: Die meisten von uns hier in Gundelfingen leben gut bis sehr gut, wir sollten daher weiterhin solidarisch diejenigen zu unterstützen, die hier und an anderen Orten unsere Unterstützung brauchen. Konkret denke ich hier an die Gundelfinger Ukrainehilfe und die neuen Unterkünfte, die für Geflüchtete gebaut werden. Wir Grünen sind sehr froh darüber, wie konstruktiv der gesamte Rat und die Verwaltung bei der Unterbringung zusammenwirken und hoffen sehr, dass die Bürgerschaft unser Vorgehen weiterhin unterstützt. Bedanken möchten wir uns insbesondere bei denjenigen, die ehrenamtlich mit großem Engagement dazu beitragen, dass die Menschen bei uns heimisch werden können.Für eine gelingende und zielgerichtete Integration von Geflüchteten und wohnungslosen Menschen braucht es mehr personelle Ressourcen. Dies führt zu höheren Kosten für ein Integrationsmanagement der Gemeinde, das diesen Namen auch verdient. Der Klimawandel ist eine nicht mehr zu leugnende Tatsache, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Als Kommune sind wir aufgerufen, den öffentlich Raum, den Verkehr und die weitere Ortsentwicklung sowie Neubauten ökologisch zu gestalten. Als Bürgerinnen und Bürger sollten wir uns der Frage stellen, wie wir unseren Energie- und Ressourcenverbrauch deutlich reduzieren können, z.B. Energiesparen, Müllvermeiden, Fahrrad oder ÖPNV statt Auto fahren. Die Kommune kann dies durch Informationen und Hilfestellungen unterstützen. Auch in Gundelfingen zeigt sich der Klimawandel durch mehr Hitze im Sommer, fehlenden Schnee im Winter und veränderte Niederschläge im Jahresverlauf. Wir müssen uns darauf einstellen und uns verstärkt auf mögliche Starkregenereignisse oder Waldbrände vorbereiten. Es braucht mehr Rückhalte- und Versickerungsmöglichkeiten auf öffentlichen und privaten Flächen sowie einen sparsamen Umgang mit dem immer kostbarer werdende Wasser. Sehr bedauerlich fanden wir Grünen, das die Mehrheit der Gundelfingerinnen und Gundelfinger die Aufnahme der Planung zur Straßenbahnverlängerung beim Bürgerentscheid abgelehnt hat. Selbstverständlich haben wir dieses demokratische Ergebnis akzeptiert. Wir werden uns bei der Ausarbeitung eines guten ÖPNV-Konzeptes einbringen und FW, SPD und CDU dabei an Ihr großes E‑Bus-Versprechen erinnern. Der Zweckverband Regionalverkehr hat im letzten Jahr mehrfach betont, dass er nicht für E‑Busse in Gundelfingen zuständig ist, daran werden auch erneute Gespräche des Bürgermeisters mit dem ZRF nichts ändern.Die VAG wird ihre gestiegenen Kosten für Fahrerinnen und Fahrer sowie Energie und das Deutschlandticket an die Kommunen als Träger des ÖPNV weiterreichen. Bei den anstehenden Verhandlungen wird die VAG daher von der Gemeinde Gundelfingen viel Geld für eine verbesserte E‑Bus-Taktung verlangen. Wir Grüne sehen daher die Gefahr, dass die Gemeinde große Mühe haben wird, das bestehende Bus-Angebot aufrechtzuerhalten, geschweige denn dieses auszuweiten.Wir haben im Vorfeld des Bürgerentscheides klar auf diese Tatsachen hingewiesen. Nun liegt es an der Mehrheit des Rates aus FW & Co., den großen Worten Taten folgen zu lassen und das notwendige Geld für attraktiveren ÖPNV im knappen Gemeinde-Haushalt bereitzustellen. Weiterhin verfolgen wir Grünen das Ziel, den Fahrradfahrern und Fußgängerinnen sowie dem ÖPNV Vorrang im öffentlichen Raum zu geben. Wir Grüne führen keinen Krieg gegen das Auto, wie uns politische Gegner unterstellen, aber wir halten die gepriesenen Elektro-Autos nicht für der Weisheit letzten Schluss, weil sie ebenso wie konventionelle Fahrzeuge viele Ressourcen verbrauchen und viel öffentlichen Raum beanspruchen. Für 2024 und die folgenden Jahre haben sich Rat und Verwaltung viel vorgenommen, um das schöne Gundelfingen mit großen Projekten weiterzuentwickeln. Wir Grünen tragen das meiste davon mit, stellen an der einen oder andere Stelle aber auch kritische Fragen: Die räumliche Situation der Feuerwehr muss endlich verbessert, der geplante Anbau an das vorhandene Gebäude ist sinnvoll und alternativlos. Die Feuerwehr ist eine der wichtigsten Aufgaben der Kommune und wir werden als Rat weiterhin gemeinsam dafür Sorge tragen, dass sie für ihre vielfältigen Aufgaben und mögliche Gefahrenlagen gut gerüstet ist. Wir können sehr froh sein, dass es in Gundelfingen viele Freiwillige und eine aktive Jugend gibt.Vielen Dank an dieser Stelle an die Kameradinnen und Kameraden der Gundelfinger und Wildtäler Feuerwehr für Ihren wertvollen Dienst! Viel Arbeit wurde bereits investiert in die Planung der neuen Grundschule, vielen Dank dafür an dieser Stelle an die Schulleitung, engagierte Eltern und Räte sowie die Verwaltung, die gemeinsam inhaltliche Grundlagen für die neue JPH als Ganztagsschule gelegt haben. Der Architektenwettbewerb hat gute Ergebnisse gebracht und nun sind wir gespannt auf die Detailplanung.Nicht verschwiegen seien an dieser Stellen jedoch auch die großen Schwierigkeiten, die noch vor uns liegen, insbesondere bei der Finanzierung des geplanten Neubaus. Mit wieviel Zuschüssen kann die Gemeinde rechnen, wie entwickeln sich die Baukosten, wie viele Container braucht es für den ungestörten Unterricht während der Bauphase? Das neue Baugebiet Nägelesee Nord: Wir Grüne haben uns schwer getan mit der Entscheidung für das neue Baugebiet und erinnern an die beiden Knackpunkte vor dem Bürgerentscheid. Nach wie vor fehlt ein überzeugendes Verkehrskonzept und es besteht die große Gefahr, dass täglich noch mehr Autos durch die Ortsmitte fahren. Herausfordernd bleibt angesichts der Preisentwicklung und des Gemeindehaushaltes die geplante Bereitstellung von attraktiven Wohnraum für alle Menschen und Einkommensgruppen. Durch gute Bauplanung und städtebauliche Verträge wollen wir für eine energie‑, ressourcen- und flächenschonende Bauweise sorgen und ein ökologisches Vorzeige-Wohnquartier für alle Menschen errichten. Klar Nein sagen wir Grünen zu den Überlegungen der drei anderen Fraktionen bezüglich eines neuen Gewerbegebietes jenseits der B3 und werden dies zum Thema im Kommunalwahlkampf machen. Wir dürfen nicht noch mehr wertvolle Flächen betonieren, zumal diese für den Mooswald mit seinen Tieren bedeutsam sind und bei Starkregen überschwemmt werden können.Um die genannten und weitere Projekte umzusetzen, braucht es neben viel Geld auch das geeignete und motivierte Personal in der Verwaltung insbesondere im Bauamt. Den Abgang des kompetenten und engagierten Bauamtsleiters bedauern wir Grünen sehr und bedanken uns bei Herrn Seitz für die sehr gute Zusammenarbeit. Die Vakanz in der Bauamtsleitung wird die Umsetzung der oben genannten Projekte deutlich erschweren und verzögern. Bei der guten Besetzung dieser und anderer Positionen sehen wir aufgrund des Fachkräftemangels, aber auch des ramponierten Rufs unseres Rathauses einige Probleme und nehmen den Bürgermeister in die Pflicht, diese in Absprache mit dem Rat zeitnah zu lösen. Vermutlich waren die bisherigen Pläne zu ambitioniert und wir müssen diese gemeinsam anpassen. Als Basis für weitere Diskussionen im Rat erwarten wir vom Bürgermeister einen konkreten Vorschlag, wie die geplanten Projekte umgesetzt werden können unter Berücksichtigung eingegangener Verpflichtungen, der personellen Kapazitäten des Bauamtes und der finanziellen Lage der Gemeinde. Erlauben sie mir abschließend ein paar Bemerkungen zum Haushalt und zur finanzielle Lage von Gundelfingen: Aufgrund der steigenden Kosten für das Personal und das weiter ausgebaute Angebot zur Kinderbetreuung beschließen wir heute im dritten Jahr in Folge einen Haushaltsplan mit einem Defizit, das durch Rücklagen aus guten Vorjahren ausgeglichen werden kann. Es ist jedoch absehbar, dass die Rücklagen schwinden, die auch für die vielen Investitionen gebraucht werden. Gundelfingen kann für seine laufenden Aufgaben nicht dauerhaft mehr ausgeben, als über Steuern und Abgaben eingenommen wird. Noch ist die finanzielle Lage der Kommune gut und die Pro-Kopfverschuldung vergleichsweise gering, aber beides wird sich in den nächsten Jahren deutlich verschlechtern, denn zur Finanzierung der genannten Projekte werden umfangreiche Kredite notwendig. Zins und Tilgung aber auch die Abschreibung werden eine deutliche Belastung für den laufenden Haushalt und den zukünftigen Spielraum deutlich einschränken. Die Kommune kann durch den Verkauf von kommunalen Grundstücken Erlöse erzielen und diese zur Finanzierung zum Beispiel der Grundschule einsetzen, sollte diese Möglichkeit jedoch nur maßvoll einsetzen. Aus Sicht der Grünen sollte beim Flächenverkauf nicht der maximale Erlös das entscheidende Kriterium sein, sondern die ökologische und soziale Qualität der zukünftigen Nutzung. Abschließen möchten wir mit Worten des Dankes an alle Mitarbeitenden der Verwaltung für ihre tägliche Arbeit und an alle Mitglieder des Rates für das gemeinsame Ringen um gute Lösungen für unseren schönen Ort. Wir Grünen werden im Gundelfinger Rat das unsrige dazu beitragen und wünschen es uns von den übrigen Mitgliedern, dass wir uns trotz inhaltlicher Differenzen gegenseitig zuhören, die Meinung der anderen wertschätzen und auch bei Auseinandersetzungen menschlich miteinander umgehen. Dies sollte unter Demokraten selbstverständlich sein und erscheint gerade mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl im Juni 2024 sehr wichtig. Die Fraktion der Grünen stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan für 2024 zu. Vielen Dank!
