Haushaltsrede zum Haushalt 2001

Das Jahr 2000 ist noch nicht am Ende und schon tref­fen wir Beschlüs­se für 2001. Das ver­gan­ge­ne wird wohl als »das Jahr des Füll­horns« in die Orts­chro­nik ein­ge­hen. Aus­führ­lich hat der Bür­ger­meis­ter in den Gun­del­fin­ger Nach­rich­ten beschrie­ben, was in den ver­gan­ge­nen Mona­ten alles in der Gemein­de geschaf­fen wur­de. Der Aus­blick auf das kom­men­de Jahr, im Vor­be­richt zum Haus­halts­plan 2001, deu­tet an, dass es (vor­erst) kaum in die­ser Fül­le wei­ter­ge­hen kann. Wäh­rend die Ein­nah­men deut­lich abneh­men, las­sen wir die Aus­ga­ben jedoch wei­ter stei­gen. Durch die erst­ma­li­ge Ein­be­zie­hung der kal­ku­la­to­ri­schen Kos­ten in die­sem Haus­halts­plan sieht alles noch etwas dra­ma­ti­scher aus, als es ist. Aber die Hin­wei­se auf steu­er­li­che Min­der­ein­nah­men und den Zurück­gang bei den Zuwei­sun­gen sind eben nicht zu über­se­hen. Der unvor­ein­ge­nom­me­ne Leser des Plans wür­de nun viel­leicht den­ken, dass wir uns in Zurück­hal­tung üben, um so u.a. die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren erfolg­rei­che Rück­füh­rung der Ver­schul­dung wenigs­tens zu sta­bi­li­sie­ren. Statt des­sen fin­den wir uns in einem Zustand, in dem wir uns anstren­gen müs­sen, den hohen Gun­del­fin­ger Stan­dard zu halten.
Es stößt mir dabei unan­ge­nehm auf, wenn in sol­cher Situa­ti­on immer wie­der dar­auf hin­ge­wie­sen wird, wie viel Geld uns Schu­len und Kin­der­gär­ten kos­ten. Die­se Pflicht­aus­ga­ben der Gemein­de sind Inves­ti­tio­nen nicht nur in die Zukunft der davon aktu­ell pro­fi­tie­ren­den Kin­der. Wenn Gun­del­fin­gen nicht in eini­gen Jah­ren zu einem ein­zi­gen gro­ßen Senio­ren­zen­trum wer­den will, dann ist es doch ganz klar, dass wir für jun­ge Fami­li­en viel­fäl­ti­ge attrak­ti­ve Ange­bo­te bereit­hal­ten müssen.
Und da besteht ja auch Kon­sens im Gemein­de­rat. Schließ­lich spricht und schreibt und klagt nie­mand dar­über, dass wir – wenn ich es addie­re – sogar noch mehr Geld als für die Kin­der­gär­ten, deut­lich über eine Mio DM, in sol­che Anla­gen ste­cken, die von den Ver­ei­nen genutzt wer­den. Und wenn ich noch­mals auf die Beto­nung der Aus­ga­ben für die Kin­der­gär­ten zurück­kom­me, bin ich auch des­halb über die­se rhe­to­ri­sche Gewich­tung ver­wun­det, da von den mitt­ler­wei­le über 700TDM, die wir in die drei Fried­hö­fe ste­cken ja auch kei­ner spricht.
Wir Grü­nen begrü­ßen und unter­stüt­zen aus­drück­lich, dass im Ver­wal­tungs­haus­halt rund 27% der Kos­ten für Kin­der und Bil­dung aus­ge­wie­sen sind. In die­sem Zusam­men­hang möch­te ich noch erwäh­nen, dass wir wei­te­re Aus­bil­dungs­stel­len auch bei der Gemein­de eben­falls begrü­ßen wür­den. Und da will ich auch beto­nen, dass wir die Mehr­aus­ga­ben für mehr Per­so­nal natür­lich mit tra­gen, da nur dann auf Dau­er eine Bür­ger­nä­he der Ver­wal­tung gewähr­leis­tet ist, wenn das Amt nicht unter der Arbeit erstickt.
Es hat mich über­rascht, dass bei der im Ver­gleich zu den Vor­jah­ren deut­lich schwie­ri­ge­ren Haus­halts­la­ge doch wohl wenig Dif­fe­ren­zen in den Aus­schuss-Bera­tun­gen bestan­den haben. Man könn­te ja den­ken, dass bei fünf poli­ti­schen Grup­pie­run­gen unter­schied­li­che Vor­stel­lun­gen über so einen Haus­halt bestehen. Aber wir schei­nen uns weit­ge­hend einig. Wenn da nicht der Ver­mö­gens­haus­halt wäre.
Ich bean­tra­ge für die grü­ne Frak­ti­on eine sepa­ra­te Abstim­mung über die bei­den Tei­le des Haus­halts­plans. Aus fol­gen­dem Grund:
50TDM sind bei einer Sum­me von über 9 Mio eigent­lich fast schon eine Mar­gi­na­lie. Aber die­ser klei­ne Betrag hat für uns Grü­ne sym­bo­li­schen Cha­rak­ter. Er steht – ich spit­ze das jetzt bewusst zu – für die Miss­ach­tung des Gemein­de­ra­tes. Die­se Sum­me ist der berühm­te Trop­fen, der aus unse­rer Sicht ein maro­des Dach zum Ein­sturz gebracht hat. »Schnell mal eben« wur­de im Früh­jahr ein Beschluss durch den Gemein­de­rat gepeitscht, bei dem wir uns ein­ver­nehm­lich im Rat auf eine ein­deu­ti­ge Höchst­sum­me geei­nigt hat­ten. Die Sanie­rung des Kin­der­gar­tens Regen­bo­gen war nur bau­lich mit dem Rat abge­spro­chen, inhalt­li­che, kon­zep­tio­nel­le Fra­gen wur­den auch hier nicht mit uns, dem Haupt­geld­ge­ber, abge­stimmt. Wir for­dern die Kir­chen­ge­mein­den auf, und das rich­tet sich ganz klar auch an die evan­ge­li­sche, die poli­ti­sche Gemein­de nicht nur als den bau­stoff-mon­tie­ren­den Duka­ten-Esel zu betrach­ten, son­dern mit die­sem Gre­mi­um auch über zukunfts­fä­hi­ge Betreu­ungs­leis­tun­gen zu bera­ten. Auch die im Ver­mö­gens­haus­halt ein­ge­stell­ten 70TDM für den evan­ge­li­schen Kin­der­gar­ten leh­nen wir im Moment ab, solan­ge nicht mit Trä­ger und Lei­tun­gen über kon­zep­tio­nel­le Fra­gen wie z.B. die Schaf­fung wei­te­rer Ganz­ta­ges­plät­ze gespro­chen wur­de. Für Inves­ti­tio­nen in bedarfs­ge­rech­te Ver­än­de­run­gen wären wir durch­aus bereit, sogar deut­lich mehr Geld als die ein­ge­stell­ten 70 TDM auszugeben.
Ein Sperr­ver­merk steht glück­li­cher­wei­se bei den 60TDM für einen Bolz­platz. So sehr wir Grü­nen es grund­sätz­lich befür­wor­ten, dass eine sol­che Anla­ge ein­ge­rich­tet bzw. die bestehen­de her­ge­rich­tet wird, so wenig glau­ben wir, dass hier­für eine der­ar­ti­ge Sum­me aus­ge­ge­ben wer­den darf. Gun­del­fin­ger Stan­dard. Im abge­lau­fe­nen Jahr konn­te man wie­der­holt der Zei­tung ent­neh­men, für wel­che Beträ­ge in ande­ren Gemein­den Anla­gen errich­tet wur­den, für die wir nach­träg­lich zusätz­li­che Gel­der geneh­mi­gen muss­ten. Dafür stand unse­re Beach­vol­ley­ball-Anla­ge dann aller­dings auch recht­zei­tig zum Herbst­be­ginn für den Spiel­be­trieb zur Verfügung.
Noch eine klei­ne Sum­me im Ver­mö­gens­haus­halt hal­ten wir für kom­plett streich­fä­hig. Wenn tat­säch­lich im Finanz­aus­schuss Einig­keit bestand, dass ein zusätz­li­ches Rasen-Klein­spiel­feld im Wald­sta­di­on nicht in Fra­ge kommt – was soll dann der Unsinn, dafür noch 10TDM für eine Pla­nung raus­zu­wer­fen. Sagen wir doch den Antrag­stel­lern ein­fach, dass wir im Gemein­de­rat eine wei­te­re lang­fris­tig Kos­ten ver­ur­sa­chen­de Anla­ge nicht tra­gen kön­nen und des­halb nicht wollen.
Die Grü­nen begrü­ßen das im Ver­mö­gens­haus­halt beinhal­te­te Stra­ßen­bau­pro­gramm der Gemein­de. Es scheint so, als wür­den damit end­lich eini­ge der von uns lan­ge gefor­der­ten Ver­än­de­run­gen umge­setzt: bspw. der Rück­bau der Unter­füh­rung von der Schwarz­wald­stra­ße zum Schwimm­bad, der Rück­bau der Kreu­zung Schön­berg-/Feld­berg­str. und vor allem die Ver­bes­se­rung für die Fuß­gän­ger beim Senio­ren­zen­trum über die Bun­des­stra­ße. Natür­lich sind wir auch froh über die geplan­te Ent­schleu­ni­gung im Bereich der OM III, über die Ver­bes­se­run­gen für Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer hier und an ande­ren Stel­len im Ort. An die­ser Stel­le sei­en noch die (wie auch heu­te) in den ver­gan­ge­nen Mona­ten beschlos­se­nen Bebau­ungs­plä­ne erwähnt, die wir für die wei­te­re geord­ne­te Ent­wick­lung der Gemein­de sehr begrüßen.
Ent­spre­chend der Jah­res­zeit will ich noch einen grund­sätz­lich Wunsch an die Ver­wal­tung äußern: Wir Grü­ne wün­schen uns im neu­en Jahr sehr viel mehr früh­zei­ti­ge Gesprä­che über die wich­ti­gen The­men, damit wir nicht mehr mit dem Ein­druck nach Haus gehen: immer dann wenn »Aus­spra­che« auf der Tages­ord­nung steht, spricht der Vor­sit­zen­de aus, was wir alle den­ken sollen.
Ich will nicht schlie­ßen, ohne mich im Namen der Frak­ti­on bei allen im Rat­haus Täti­gen für die freund­li­che und gute Zusam­men­ar­beit in den ver­gan­ge­nen Mona­ten zu bedanken.

R. SEBASTIAN WERBKE

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