Mehr Demokratie wagen in Gundelfingen

Demo­kra­tie ist eine öffent­li­che Ver­an­stal­tung: Wir for­dern mehr öffent­li­che Sitzungen 
Mit dem Antritt der frü­he­ren grün-roten Lan­des­re­gie­rung war das Ziel ver­bun­den, mehr Öffent­lich­keit und Bür­ger­be­tei­li­gung auf kom­mu­na­ler Ebe­ne zu schaffen.

Die­ses Ver­spre­chen wur­de ein­ge­löst, die neu­en Vor­schrif­ten der Gemein­de­ord­nung waren des­halb auch Gegen­stand der letz­ten Gemein­de­rats­sit­zung. Unter ande­rem ging es um die Fra­ge, ob vor­be­ra­ten­de Aus­schuss­sit­zun­gen in der Regel öffent­lich oder nicht­öf­fent­lich statt­fin­den sol­len. Mit der neu­en Vor­schrift in der Gemein­de­ord­nung war die Mög­lich­keit geschaf­fen wor­den, von der alten Rege­lung „in der Regel nicht­öf­fent­lich“ abwei­chen zu kön­nen und die­se Sit­zun­gen künf­tig „in der Regel öffent­lich“ statt­fin­den zu lassen.

In unse­rem Gemein­de­rat hat­te aber die­se Rege­lung kei­ne Chan­ce, da nur unse­re grü­ne Frak­ti­on mehr­heit­lich dafür stimmte.Die Ableh­nung wur­de u. a. damit begrün­det, dass der Gemein­de­rat einen geschütz­ten Raum benö­ti­ge. Die­ser geschütz­te Raum wäre nach unse­rer Auf­fas­sung  auch künf­tig mög­lich gewe­sen. Der For­mu­lie­rung »in der Regel öffent­lich« lässt sich ein­deu­tig ent­neh­men, dass Sit­zun­gen auch wei­ter­hin, wenn es sinn­voll oder aus Daten­schutz­grün­den oder wegen geschütz­ter per­sön­li­cher Inter­es­sen not­wen­dig wäre, mit die­ser neu­en Rege­lung nicht­öf­fent­lich hät­ten statt­fin­den können.
Obwohl Demo­kra­tie eine öffent­li­che Ver­an­stal­tung ist, die Trans­pa­renz und Kon­trol­le benö­tigt, wird in Gun­del­fin­gen also wei­ter­hin »in der Regel« unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit in den Aus­schüs­sen vor­be­ra­ten. Danach wird das The­ma in einer öffent­li­chen Gemein­de­rats­sit­zung benannt, beschrie­ben und es wird dar­über beschlos­sen. Bei die­sem Vor­ge­hen sind die Grün­de, die zu einer bestimm­ten Ent­schei­dung geführt haben, für die Bür­ge­rIn­nen nur schwer nachvollziehbar.

Wir wol­len wei­ter­hin dar­auf hin­wir­ken, dass alle unse­re Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die Chan­ce bekom­men, am Ent­schei­dungs­fin­dungs­pro­zess im Gemein­de­rat auch mit­tels öffent­li­cher Vor­be­ra­tun­gen teilzunehmen.

Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen: Peter Schöll­horn, Gise­la Gabri­el, Evi Ton­dré, Bea­te Fischer-Wackes, Sil­ke Eisfeld