Demokratie ist eine öffentliche Veranstaltung: Wir fordern mehr öffentliche Sitzungen
Mit dem Antritt der früheren grün-roten Landesregierung war das Ziel verbunden, mehr Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene zu schaffen.
Dieses Versprechen wurde eingelöst, die neuen Vorschriften der Gemeindeordnung waren deshalb auch Gegenstand der letzten Gemeinderatssitzung. Unter anderem ging es um die Frage, ob vorberatende Ausschusssitzungen in der Regel öffentlich oder nichtöffentlich stattfinden sollen. Mit der neuen Vorschrift in der Gemeindeordnung war die Möglichkeit geschaffen worden, von der alten Regelung „in der Regel nichtöffentlich“ abweichen zu können und diese Sitzungen künftig „in der Regel öffentlich“ stattfinden zu lassen.
In unserem Gemeinderat hatte aber diese Regelung keine Chance, da nur unsere grüne Fraktion mehrheitlich dafür stimmte.Die Ablehnung wurde u. a. damit begründet, dass der Gemeinderat einen geschützten Raum benötige. Dieser geschützte Raum wäre nach unserer Auffassung auch künftig möglich gewesen. Der Formulierung „in der Regel öffentlich“ lässt sich eindeutig entnehmen, dass Sitzungen auch weiterhin, wenn es sinnvoll oder aus Datenschutzgründen oder wegen geschützter persönlicher Interessen notwendig wäre, mit dieser neuen Regelung nichtöffentlich hätten stattfinden können.
Obwohl Demokratie eine öffentliche Veranstaltung ist, die Transparenz und Kontrolle benötigt, wird in Gundelfingen also weiterhin „in der Regel“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Ausschüssen vorberaten. Danach wird das Thema in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung benannt, beschrieben und es wird darüber beschlossen. Bei diesem Vorgehen sind die Gründe, die zu einer bestimmten Entscheidung geführt haben, für die BürgerInnen nur schwer nachvollziehbar.
Wir wollen weiterhin darauf hinwirken, dass alle unsere Bürgerinnen und Bürger die Chance bekommen, am Entscheidungsfindungsprozess im Gemeinderat auch mittels öffentlicher Vorberatungen teilzunehmen.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Peter Schöllhorn, Gisela Gabriel, Evi Tondré, Beate Fischer-Wackes, Silke Eisfeld