»Optimismus hat keine Alternative«

Am 8. Novem­ber 2024 fand die dies­jäh­ri­ge Jah­res­haupt­ver­samm­lung des grü­nen Orts­ver­bands im Gast­haus »Röß­le« statt. Zu Gast war die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Danie­la Evers, die die anwe­sen­den Mit­glie­der und Inter­es­sen­ten auf einen Ritt durch die Lan­des­po­li­tik mit­nahm. Neben einem kur­zen Aus­blick auf die Land­tags­wahl 2026, für die nun Cem Özd­emir als Kan­di­dat für das Amt des Minis­ter­prä­si­den­ten bereit­steht, berich­te­te sie aus ihrer Arbeit als Straf­voll­zugs­be­auf­trag­te und als Vor­sit­zen­de des Unter­su­chungs­aus­schus­ses »Inspek­teur der Poli­zei« (UA). Als wich­tigs­ten Erfolg hier nann­te sie die par­al­lel jetzt schon lau­fen­de Wei­ter­ent­wick­lung der Orga­ni­sa­ti­ons­kul­tur der baden-würt­tem­ber­gi­schen Poli­zei. Den Schwer­punkt ihres Berichts nahm die aktu­ell anste­hen­de Bera­tung des Lan­des­haus­halts für die Jah­re 2025 und 2026 ein.

In die­sem Haus­halt setzt die grün-schwar­ze Lan­des­re­gie­rung Schwer­punk­te: Bei der Bil­dungs­po­li­tik wird u.a. die Sprach­för­de­rung beim Über­gang in die Grund­schu­le ein viel stär­ke­res Gewicht erhal­ten. Zudem unter­stützt das Land Kom­mu­nen bei der Finan­zie­rung von Ganz­tags­schul­bau­ten. Im Bereich Mobi­li­tät kann auf­grund der Haus­halts­la­ge nicht alles umge­setzt wer­den, was wün­schens­wert wäre. Den­noch pas­siert auch hier eini­ges: So wird das Jugend­ti­cket fort­ge­führt und Geld für die Sanie­rung von Brü­cken und Stra­ßen bereit­ge­stellt. Danie­la Evers sprach zudem das The­ma Sicher­heit an. Der Kampf gegen Extre­mis­mus wird aus­ge­wei­tet wer­den, dazu gibt es ein Sicher­heits­pa­ket der Lan­des­re­gie­rung. Sie warn­te davor, Sicher­heit und Migra­ti­on in eins zu set­zen. Viel­mehr besteht ein hoher Bedarf an Zuwan­de­rung – ein Schritt, um die­se zu erleich­tern, wird die Schaf­fung einer zen­tra­len Stel­le für die Aner­ken­nung von Fach­kräf­ten sein. In die­sem Kon­text wur­de von Mit­glie­dern des Orts­ver­bands anhand der kon­kre­ten Situa­ti­on in Gun­del­fin­gen gefragt, wie es um die Unter­stüt­zung der Kom­mu­nen bei der Flücht­lings­auf­nah­me und Sozi­al­ar­beit bestellt ist. Die Abge­ord­ne­te sag­te zu, die­ser Fra­ge nachzugehen.

Wei­te­re Schwer­punk­te des Lan­des­haus­halts für 2025/26 sind das The­ma Woh­nen mit Auf­wüch­sen bei der Wohn­raum­för­de­rung, beglei­tet durch erheb­li­che Ver­ein­fa­chun­gen in der Lan­des­bau­ord­nung; der Kli­ma- und Umwelt­schutz mit der Unter­stüt­zung von Kli­ma­an­pas­sungs­maß­nah­men und der Erwei­te­rung des Natio­nal­parks sowie die Beglei­tung der wirt­schaft­li­chen Trans­for­ma­ti­on. Mit Blick auf die Grö­ße der aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen sprach Danie­la Evers davon, dass Opti­mis­mus kei­ne Alter­na­ti­ve habe.

Kreis­rä­tin Sil­ke Eis­feld ergänz­te mit einem Blick auf die aktu­el­le Arbeit der Kreis­tags­frak­ti­on. Die schwie­ri­ge Haus­halts­la­ge wer­de auch hier deut­lich. Es gebe jedoch auch erfreu­li­ches zu berich­ten: so ste­he ein Kli­ma­an­pas­sungs­kon­zept für den Land­kreis kurz vor Ver­ab­schie­dung, und auch beim Rad­ver­kehr tue sich etwas. 

Neben dem Bericht aus dem Land­tag und der sich dar­an anschlie­ßen­den inten­si­ven Dis­kus­si­on gedach­ten die Mit­glie­der den Ver­stor­be­nen, Hans und Ruth Blu­me. Geehrt wur­den die bei­den mit der Wahl aus dem Gemein­de­rat aus­ge­schie­de­nen Rätin­nen Evi Ton­dré und Dr. Inken Gabri­el. Hier­zu über­gab Chris­ti­ne Beu­chert für den Orts­vor­stand jeweils ein Geschenk und bedank­te sich mit per­sön­li­chen Wor­ten für das Engagement.

Till Wes­ter­may­er stell­te den Rechen­schafts­be­richt des Orts­vor­stands vor. Den Schwer­punkt bil­de­te hier der Kom­mu­nal- und Euro­pa­wahl­kampf. Dane­ben gab es meh­re­re Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen und Ver­an­stal­tun­gen sowie die akti­ve Unter­stüt­zung der Demons­tra­tio­nen für Demo­kra­tie und gegen Rechts­extre­mis­mus im Janu­ar und Febru­ar des Jah­res. Bei den Mit­glie­dern gab es einen Zuwachs auf jetzt 45. Er ging kurz auf die aktu­el­le Lage ein; ver­mut­lich wird es im März eine vor­ge­zo­ge­ne Bun­des­tags­wahl geben. Der Orts­ver­band müs­se sich also auf einen kur­zen und inten­si­ven Wahl­kampf ein­stel­len. Auch die Land­tags­wahl im Früh­jahr 2026 wer­de ihren Schat­ten vor­aus­wer­fen. Der Orts­vor­stand wird wei­ter an der Linie fest­hal­ten, regel­mä­ßig bei Tref­fen, im Blätt­le und auf der Web­site zu infor­mie­ren und plant für 2025 eine Rei­he von Ver­an­stal­tun­gen. Hier­zu wur­den The­men gesam­melt und leb­haft diskutiert.

Gud­run Wöb­be­king erläu­ter­te den Kas­sen­be­richt. Die Ver­samm­lung ent­las­te­te sie und lob­te ihre gute Arbeit als Kas­sie­re­rin des Ortsverbandes.

Zudem ergänz­te die Jah­res­haupt­ver­samm­lung den bis­her vier­köp­fi­gen Vor­stand. Neben den noch bis Ende 2025 amtie­ren­den Mit­glie­dern wur­de neu die 37-jäh­ri­ge Gun­del­fin­ge­rin Kat­ja Wur­zel in den Vor­stand gewählt, die über die Eltern­ar­beit in Kita und Grund­schu­le und dann über die Kom­mu­nal­wahl zum Orts­ver­band gefun­den hat­te. Die Wahl erfolg­te einstimmig. 

Till Wes­ter­may­er