Redebeitrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Sitzung des Gemeinderats Gundelfingen am 15.12.2022 22. Januar 202322. Januar 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Walz,sehr geehrte Gemeinderätinnen und ‑räte und Mitarbeitende der Verwaltung,sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, ein sehr ereignisreiches Jahr 2022 geht zu Ende, in dem die weltweiten Verwerfungen große Schatten auf unsere beschauliches Gundelfingen geworfen haben. Betrachten möchte ich auch positive Entwicklungen in unserem Ort und einige Herausforderungen des kommenden Jahres. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht dort unendliches Leid und sinnlose Zerstörungen, er hat Auswirkungen weltweit insbesondere in den ärmeren Ländern und auch auf unseren Alltag in Gundelfingen, durch steigende Preise für Energie und alltägliche Dinge. Sehr erfreulich ist die tatkräftige Unterstützung vieler Gundelfinger Bürger:innen für die Ukraine-Hilfe und für die Menschen, die nach Gundelfingen geflohen sind. Als Gemeinde stehen wir vor großen Herausforderungen, diese menschenwürdig unterzubringen und sind dringend auf weiteren Wohnraum angewiesen. Ich appelliere eindringlich an alle Besitzer von leerstehenden Immobilien im Ort, diese zur Verfügung zu stellen und sich beim Rathaus zu melden, um zeitnah faire Mietverträge mit der Kommune abzuschließen. Container, andere Provisorien und die Belegung von Turnhallen sollten möglichst vermieden werden. Wir setzen daher auf die Anmietung von Wohnungen und den Bau einer Unterkunft auf einem gemeindeeigenen Grundstück. Der Handlungsdruck ist groß, weil dieses Jahr bereits mehr Menschen nach Deutschland gekommen sind als 2015/16 und mit weiteren Fluchtbewegungen aus der Ukraine sowie anderen Krisengebieten zu rechnen ist. Der Klimawandel zeigt sich immer deutlicher auch in unserem Alltag in Gundelfingen, insbesondere durch den sehr heißen und trockenen Sommer. Bürger:innen und Gemeinde sind aufgerufen ihren Beitrag zu leisten, um den Ressourcenverbrach zu senken und den Ort grüner zu gestalten. Die Energie- und Verkehrswende braucht große Anstrengungen auch von den Kommunen und von allen Bürger:innen, etwa durch vermehrte Nutzung von Fahrrädern und ÖPNV. Gemeinderat und Verwaltung haben gemeinsam vieles umgesetzt wie das neue Kinderhaus, die Jugendhütte und erneuerte Spielplätze. Wir haben uns für die nächsten Jahre einige Großprojekte vorgenommen: Geplant ist ein neues Baugebiet, der Neubau der Grundschule, die Erweiterung der Feuerwehr und die Sanierung des Obermattenbades, um nur die wichtigsten zu nennen. Wir Grünen behalten bei der Umsetzung der oben genannten Projekte immer die ökologischen Aspekte im Blick und setzen uns für einen möglichst geringen Ressourcenverbrauch ein. Dies gilt insbesondere für das geplante Baugebiet Nägelesee Nord und das Mobilitätskonzept. Aus unserer Sicht ist es an der Zeit den knappen öffentlichen Raum neu zu verteilen: Vorrang für Fußgänger, Radverkehr und ÖPNV sowie mehr Lebensqualität durch Grün, statt weitere Flächen für Autos zu versiegeln. Durch einen großen Anbau, der eine begrünte Fassade und Dach bekommen sollte, bekommt die Gundelfinger Feuerwehr endlich den notwendigen Platz, um ihren vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden. Vielen Dank den Feuerwehrfrauen und ‑männern für ihren wertvollen Dienst! Die Sanierung des Schwimmbades begrüßen wir ebenso wie die baldige Inbetriebnahme des neuen Kinderhauses, das wesentlich zu einem verbesserten Betreuungsangebot beiträgt. Der Neubau der Grundschule und ihre Umgestaltung in eine Ganztagesschule wird mittelfristig große Verbesserungen für die Kinder und ihre pädagogischen Kräfte bringen. Zunächst müssen wir jedoch die entsprechenden baulichen und fachlichen Konzepte erarbeiten und die Umsetzung miteinander vorantreiben. Ob uns dies wie geplant und vom Gesetzgeber vorgegeben bis zum Schuljahr 2026/27 gelingt? Bleiben wir dran und tun wir gemeinsam unser Bestes zum Wohle der Kinder. Es ging dieses Jahr voran mit dem geplanten Baugebiet im Nägelesee-Nord; ein zweistufiger Planungswettbewerb wurde durchgeführt, der interessante Ergebnisse gebracht hat. Die eigentliche Arbeit liegt jedoch noch vor uns, ein Bauplan muss erststellt, die Grundstücke zugeteilt und das Gelände erschlossen werden, bevor in einigen Jahren tatsächlich Häuser gebaut werden können. Für die grüne Fraktion sind dabei zwei Aspekte zentral für die Frage, ob wir das Projekt weiter mittragen können: die ressourcenschonende Umsetzung mit viel Grün und innovativer Energieversorgung sowie eine gutes Mobilitätskonzept. Schon heute gibt es deutlich zu viele Autos in der Ortsmitte und ca. 300 neue Wohneinheiten bzw. ihre Bewohner:innen bringen zusätzlichen Verkehr. Die seit vielen Jahren geplante und diskutierte Straßenbahn könnte eine Lösung sein. Es gilt zeitnah über diese oder sinnvolle Alternativen nachzudenken und zu entscheiden. Wie der einzelne Bürger oder die einzelne Gemeinderätin zur Straßenbahn steht, ist weniger erheblich als die Erkenntnis, dass eine Beschlussfassung dazu nicht länger warten kann, da sonst für die Straßenbahntrasse viel wertvolle Fläche im Gemeindebesitz freigehalten werden müsste. Da es sich um eine für die Ortsentwicklung zentrale Fragestellung handelt, die vor der Feinplanung des Nägelesee-Gebietes geklärt werden sollte, halten wir Grünen es für angezeigt, die Bürgerinnen und Bürger mittels eines Ratsbegehrens zu befragen. Es wird jedoch eine große finanzielle Herausforderung sein, diese genannten Projekte wie geplant umzusetzen und zu finanzieren. Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern darauf hinzuweisen, dass die Haushaltslage nicht mehr so gut ist wie in den letzten Jahren und die steigenden Zinsen große Schwierigkeiten auch für öffentliche Bau-Projekte verursachen. Ein großes Dankeschön geht an dieser Stelle an die Gewerbetreibenden und alle Bürger:innen Gundelfingens, die mit ihren Steuern die Grundlagen für unsere gute Infrastruktur und unser Gemeinwesen sichern. Dieses Jahr haben die Gundelfinger Bürgerinnen und Bürger Sie, Herr Bürgermeister Walz, mit einem sehr deutlichen Ergebnis wiedergewählt, wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit Ihnen. Die im Mai 2024 anstehende die Wahl des Gemeinderates wird uns bereits 2023 mehr und mehr beschäftigen, weil legitimerweise alle Fraktionen ihr Profil schärfen und im demokratischen Wettbewerb um Stimmen werben werden. Wir Grünen würden es jedoch sehr begrüßen, wenn der Wahlkampf nicht vor der Zeit begonnen und der Gemeinderat unter der Leitung des Bürgermeisters die wertvolle Zeit bis zum Sommer 2023 nutzen würde, um die anliegenden Aufgaben gemeinsam anzugehen und die großen Projekte ein gutes Stück voranzubringen. Ein Wort sei noch erlaubt zum Miteinander in diesem Gemeinderat: ich würde mir etwas mehr Ausgewogenheit wünschen, d.h. mehr von den Schweigsamen in unserer Runde hören und weniger von denen, die durch große Worte ihre Fraktionen dominieren. Die grüne Gemeinderatsfraktion bedankt sich herzlich für das gute Zusammenwirken im Rat und mit der Verwaltung: Wir wünschen Ihnen und Euch ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2023. Dr. Inken Gabriel
