Wahlprüfsteine für die Wahl zum Bürgermeister

Der grü­ne Orts­ver­band Gun­del­fin­gen – Wild­tal ver­zich­tet auf eine Wahl­emp­feh­lung. Wir haben statt­des­sen den bei­den ernst­haf­ten Bewer­bern für die Bür­ger­meis­ter­wahl Fra­gen zu eini­gen bren­nen­den The­men für Gun­del­fin­gen und Wild­tal gestellt. 

Die Ant­wor­ten der bei­den Kan­di­da­ten – Mar­co Kern bzw. Rapha­el Walz – sind nach­fol­gend dar­ge­stellt und geben jedem und jeder die Mög­lich­keit, sich selbst ein Bild zu machen und am 16. Okto­ber 2022 infor­miert zur Wahl zu gehen.


Themenfeld Klimaschutz, Klimaanpassung und Mobilität

Gun­del­fin­gen hat ein Kli­ma­schutz­kon­zept. Was wer­den Sie tun, um die­ses Kon­zept umzusetzen?

Mar­co KernRapha­el Walz
Der Gemein­de­rat hat am 24.06.2021 die Umset­zung des Kli­ma­schutz­kon­zep­tes samt Maß­nah­men­ka­ta­log beschlos­sen, daher ver­ste­he ich die Fra­ge nicht. Als Bür­ger­meis­ter habe ich die Beschlüs­se des Gemein­de­ra­tes zu voll­zie­hen (§ 43 Abs. 1 GemO).
Für mich gibt es jedoch in Sachen Kli­ma­schutz eini­ge Ansatz­punk­te die schnel­ler ver­folgt wer­den soll­ten. Die größ­ten Treib­haus­gas­emis­sio­nen erfol­gen in den pri­va­ten Haus­hal­ten und dem Ver­kehrs­sek­tor. Eigenheimbesitzer*innen und Gewer­be­trei­ben­de gezielt auf För­der­mög­lich­kei­ten von Gebäu­de­däm­mung, PV-Anla­gen und Solar­ther­mie mit­tels Ener­gie­be­ra­tun­gen hin­zu­wei­sen, kann in Zusam­men­ar­beit mit den Gemein­de­wer­ken schnel­ler gehen. Beim Repowe­ring der Wind­kraft­an­la­gen am Roß­kopf wür­de ich mir ein wei­te­res Wind­rad auf unse­rer Gemar­kung wün­schen. Ein neu­es Wind­rad sorgt für ca. 34% des Gun­del­fin­ger Strom­ver­brauchs, daher hal­te ich zur jet­zi­gen Zeit den Ein­griff in die Natur für vertretbar.
Die Kli­ma­schutz­ma­na­ge­rin kennt Ihre Auf­ga­ben. Sie wird die­se ent­spre­chend der im Kon­zept defi­nier­ten Prio­ri­tä­ten in Abstim­mung mit mir umset­zen. Ich kon­trol­lie­re die Umsetzung.

Wann wird der Son­ne­platz umge­stal­tet, ver­kehrs­be­ru­higt und begrünt?

Mar­co KernRapha­el Walz
Für mich gilt es zunächst die Ergeb­nis­se der Bür­ger­be­tei­li­gung zu ana­ly­sie­ren und Umge­stal­tungs­vor­schlä­ge durch meh­re­re Fach­bü­ros ein­zu­ho­len. Gleich­zei­tig soll­ten die För­der­mög­lich­kei­ten für eine Umge­stal­tung geprüft wer­den, damit die Kos­ten für die Gemein­de gering sind. Die Ver­kehrs­be­ru­hi­gung lässt sich aktu­ell ohne Land­kreis nicht ein­fach umset­zen, was ich zukünf­tig mit dem Antrag als unte­re Ver­kehrs­be­hör­de ger­ne ändern möch­te. In die­sem Zusam­men­hang steht für mich auch der Pflas­ter­be­lag der Orts­mit­te auf dem Prüf­stand. Die Fra­ge wann lässt sich daher nur mit »so schnell als mög­lich« beant­wor­ten, alles ande­re wäre unseriös.Die Ideen­werk­statt und der Fuß­ver­kehr­scheck haben uns aus­rei­chend Hin­wei­se gege­ben, wie der Son­ne­platz in Zukunft aus­se­hen soll. Auf die­ser Basis wird nun eine Kon­zept­stu­die von der AG Frei­raum erar­bei­tet. Der Auf­trag ist bereits erteilt. Wir gehen es an. Auch die Anträ­ge von den Grü­nen und der CDU zie­len in die­se Richtung.

Was tun Sie dafür, dass Näge­le­see-Nord CO2-neu­tral gebaut wird?

Mar­co KernRapha­el Walz
Auch hier ist der Aus­lo­bungs­text für das Bau­ge­biet Näge­le­see-Nord durch den Gemein­de­rat ver­ab­schie­det wor­den.
Inhalt: »Vor dem Hin­ter­grund der all­ge­mei­nen Ziel­set­zun­gen zum Kli­ma­schutz soll ein ener­ge­tisch vor­bild­li­ches Bau­ge­biet ent­ste­hen mit einer stim­mi­gen Kom­bi­na­ti­on ener­gie­ef­fi­zi­en­ter Gebäu­de­stan­dards und der Nut­zung rege­ne­ra­ti­ver Ener­gien mit dem Ziel einer Kli­ma­neu­tra­li­tät. Ein bedeut­sa­mer Bei­trag zum Kli­ma und Umwelt­schutz muss im städ­te­bau­li­chen Kon­zept und den Prin­zi­pi­en des Ent­wurfs selbst lie­gen. Dazu gehö­ren kur­ze Wege, flä­chen­s­pa­ren­de Bau­for­men und hoch­wer­ti­ge Grün­flä­chen. Die Aus­lo­be­rin erwar­tet inno­va­ti­ve Ener­gie­kon­zep­te.«
Der Gemein­de­rat hat sich gemein­sam für die Inhal­te des Aus­lo­bungs­tex­tes aus­ge­spro­chen, wel­che es zu ver­fol­gen gilt.
Durch kla­ren Vor­ga­ben in einem Ener­gie­kon­zept. Gesprä­che mit dem Fraun­ho­fer-Insti­tut waren sehr viel­ver­spre­chend. Ein hoher Ener­gie­stan­dard gepaart mit einer Pho­to­vol­ta­ik-Anla­ge und kal­ter Nah­wär­me sorgt für eine rege­ne­ra­ti­ve Ener­gie­ver­sor­gung. Die För­de­rung öko­lo­gi­scher Bau­stof­fe, wie Holz, Stroh, Lehm und Recy­cling­be­ton wer­den wir in der Kon­zept­ver­ga­be bevorzugen.

Wo sol­len Aus­gleichs­flä­chen für die mit Näge­le­see-Nord ver­bun­de­nen öko­lo­gi­schen Ein­grif­fe gefun­den werden?

Mar­co KernRapha­el Walz
Das hängt von ver­schie­de­nen Fak­to­ren ab. Es gibt im bis­he­ri­gen Gut­ach­ten meh­re­re genann­te Mög­lich­kei­ten für Aus­gleichs­flä­chen. Neben dem Bio­di­ver­si­täts­kon­zept erfolgt eine Bio­top­ver­bund­pla­nung, deren Ergeb­nis­se zunächst abge­war­tet wer­den soll­ten. In den wei­te­ren Ver­fah­rens­schrit­ten bezüg­lich Näge­le­see-Nord, soll­te spä­tes­tens bei Auf­stel­lung des Bebau­ungs­plan­ver­fah­rens der rich­ti­ge Mix aus öko­lo­gi­schen Maß­nah­men und geeig­ne­ten Grund­stü­cken erfol­gen. Die
Gemein­de ver­fügt bereits über geeig­ne­te Grund­stü­cke im Außen­be­reich, wel­che für mich eine Rol­le spie­len könnten.
Es gibt im Offen­land zwi­schen Heu­wei­ler und Gun­del­fin­gen und im Nor­den ent­lang der Alten B3 aus­rei­chend Ausgleichsflächen.

Set­zen Sie sich dafür ein, dass Näge­le­see-Nord ein auto­frei­es bzw. auto­ar­mes Quar­tier wird?

Mar­co KernRapha­el Walz
Auch hier hat der Aus­lo­bungs­text bereits fol­gen­den Inhalt:
»… es ist vor­stell­bar, dass Tei­le des Gebie­tes auto­frei sein wer­den.«.
Mit den geplan­ten sozia­len Ein­rich­tun­gen im Gebiet, hal­te ich ein auto­frei­es Quar­tier nicht für umsetz­bar, ein auto­ar­mes Quar­tier hin­ge­gen schon. Im Rah­men des Bür­ger­ent­schei­des hat die Gemein­de mit redu­zier­tem Auto­ver­kehr gewor­ben, sich nicht dar­an zu hal­ten liegt mir völ­lig fern.
Ja, Näge­le­see-Nord muss ein min­des­tens auto­ar­mes Quar­tier wer­den. Nach mei­nen Vor­stel­lun­gen wer­den ledig­lich Lie­fer­diens­te, Behin­der­ten­park­plät­ze, Ret­tungs­diens­te und Car­sha­ring-Fahr­zeu­ge ins Quar­tier fah­ren kön­nen. In Quar­tiers­ga­ra­gen wird der Ver­kehr gebün­delt. Län­ge­re Wege zum Auto för­dern den Umstieg auf Rad und ÖPNV.

Wenn das der­zeit in Erar­bei­tung befind­li­che Mobi­li­täts­kon­zept ergibt, dass die Wei­ter­bau der Stra­ßen­bahn durch Gun­del­fin­gen not­wen­dig ist – wer­den Sie dann offen­siv dafür eintreten?

Mar­co KernRapha­el Walz
Unab­hän­gig des in Erar­bei­tung befind­li­chen Mobi­li­täts­kon­zep­tes möch­te ich in Sachen Stra­ßen­bahn wäh­rend der ers­ten Dienst­jah­re Klar­heit haben. Das Mobi­li­täts­kon­zept wird Ihnen kei­ne Aus­sa­gen dar­über geben, was die Stra­ßen­bahn in Bau und Unter­hal­tung kos­ten wird. Die mir bekann­ten Unter­la­gen und Anga­ben sind zu alt, damit ich hier eine ver­läss­li­che Aus­sa­ge geben kann. Ich bin aber offen für eine Stra­ßen­bahn und kein Ver­fech­ter gegen die Stra­ßen­bahn, wie es schon dar­ge­legt wur­de.
Aller­dings soll­te allen bewusst sein, dass eine Stra­ßen­bahn­ver­län­ge­rung das Orts­bild mas­siv ändern wird.
Das ist eine hypo­the­ti­sche Fra­ge. Die Stra­ßen­bahn ist sicher eine Mög­lich­keit Men­schen zum Umstieg auf ÖPNV zu bewe­gen. Bis die Stra­ßen­bahn kommt braucht es unbe­dingt einen eng getak­te­ten E‑Bus in Rich­tung Orts­mit­te, Bahn und Straßenbahn.

Wel­che Schrit­te wür­den Sie dann kon­kret für den Wei­ter­bau der Stra­ßen­bahn unternehmen?

Mar­co KernRapha­el Walz
Zur Stra­ßen­bahn benö­tigt es Zah­len, Daten und Fak­ten. Die­se sind so trans­pa­rent wie mög­lich ein­zu­ho­len und dar­zu­stel­len. Das The­ma Stra­ßen­bahn und deren Aus­wir­kung auf Gun­del­fin­gen ist für mich, ana­log zum The­ma Näge­le­see-Nord, ein bedeu­ten­des The­ma für einen Bür­ger­ent­scheid. Dies wären für mich zunächst die nächs­ten Schritte.Aktua­li­sie­rung der Pla­nung. Dann inten­si­ve Dis­kus­sio­nen und eine Bür­ge­rIn­nen­um­fra­ge. Spricht sich eine Mehr­heit für die Stra­ßen­bahn aus, wer­de ich mich nach Kräf­ten für die Umset­zung im Ent­schei­dungs­gre­mi­um, der Ver­bands­ver­samm­lung des ZRF ein­set­zen. Hier­bei ist mein gutes Netz­werk von Vorteil.

Themenfeld Wohnen, Soziales, Bildung, Geflüchtete

Wel­che Ideen haben Sie, um – jen­seits von Neu­bau – bezahl­ba­ren Wohn­raum in Gun­del­fin­gen zu generieren?

Mar­co KernRapha­el Walz
Das Gun­del­fin­ger Bau­land­mo­dell ist nur ein Instru­ment. Leer­stand ermit­teln, Zweck­ent­frem­dun­gen ange­hen, den Bestand an sozia­len Woh­nun­gen erfas­sen und pfle­gen bis hin zum qua­li­fi­zier­ten Miet­spie­gel als Preis­brem­se. Auf lan­ge Sicht muss die Gemein­de in einen grö­ße­ren Bestand von eige­nen Immo­bi­li­en kom­men, d.h. kau­fen, umbau­en, auf­sto­cken und güns­tig ver­mie­ten. Für mich wün­schens­wert ist eine gemein­de­ei­ge­ne Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft, für wel­che ich mich neben den eige­nen Gemein­de­wer­ken stark machen werde.Bereits heu­te haben wir in der Blu­men­stra­ße, der Alten Bun­des­stra­ße 10 und beim Wald­fried­hof geschafft, wich­ti­ge Wei­chen für bezahl­ba­ren Wohn­raum im Bestand zu schaf­fen. Auch durch den Erwerb vor­han­de­ner Bau­sub­stanz bestehen noch Poten­tia­le. Dane­ben gibt es noch weni­ge wei­te­re Grund­stü­cke, auf denen die Gemein­de den Vor­rang der Innen­ent­wick­lung vor der Außen­ent­wick­lung vor­an­brin­gen wird. Zudem ist die För­de­rung von Dach­ge­schoss­aus­bau­ten und die Besei­ti­gung von Leer­stand über die Zweck­ent­frem­dungs­sat­zung ein Hebel um Poten­tia­le im Bestand zu gene­rie­ren. Auch die Über­bau­ung von gro­ßen Park­platz­flä­chen, wie der Her­me­tic oder der Metro bie­ten Potentiale.

Wie bewer­ten Sie in die­ser Hin­sicht die der­zei­ti­ge Bilanz des gemein­de­sei­ti­gen Küm­merns um Leerstand?

Mar­co KernRapha­el Walz
Der »gemein­de­ei­ge­ne Küm­me­rer« ist nament­lich Herr Kraus­haar. Herr Kraus­haar ist bei mir im Haupt­amt als Mit­ar­bei­ter tätig und gene­riert Wohn­raum zur Flücht­lings- und Obdach­lo­sen­un­ter­brin­gung. Da gibt es kei­ne Bilan­zen zum The­ma Gebäu­de- oder Woh­nungs­leer­stand. Alle ande­ren Aus­sa­gen ent­spre­chen schlicht­weg nicht der Realität.Die Gemein­de hat bereits über 60 Wohn­ein­hei­ten aus dem Leer­stand gene­rie­ren kön­nen. Durch die Zweck­ent­frem­dungs­sat­zung die in Gemein­den unse­rer Grö­ßen­ord­nung in der Regi­on nach mei­nem Kennt­nis­stand ein­zig­ar­tig ist, haben wir ein wei­te­res Werk­zeug. Zur kon­se­quen­ten Behe­bung von Leer­stand brau­chen wir einen Leer­stands­ma­na­ger, also eine zusätz­li­che Stel­le in der Bauverwaltung.

Die dezen­tra­le Unter­brin­gung Geflüch­te­ter und Obdach­lo­ser in Gun­del­fin­gen und Heu­wei­ler stößt offen­bar an ihre Gren­zen. Was wol­len Sie hier kon­kret unternehmen?

Mar­co KernRapha­el Walz
Die dezen­tra­le Flücht­lings­un­ter­brin­gung wird Lever­ku­se­ner Modell genannt. Die­ses Modell stößt jedoch bei hohen Flücht­lings­strö­men auf sei­ne Gren­zen, was in vie­len Kom­mu­nen spä­tes­tens im Jahr 2016 der Fall war. Es deu­tet sich bereits an, dass wie­der eine Con­tai­ner­land­schaft im Gebiet Näge­le­see-Nord errich­tet wird. Auf län­ge­re Sicht muss die Gemein­de in einen grö­ße­ren Bestand von eige­nen Immo­bi­li­en kom­men. Ent­ge­gen dem Auf- und Abbau von Con­tai­ner­land­schaf­ten, haben Bestands­im­mo­bi­li­en einen wesent­li­chen höhe­ren Wert in der Nach­nut­zung. Die Gemein­de Heu­wei­ler hat hier ihre Auf­ga­ben in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu erfüllen.Die dezen­tra­le Unter­brin­gung ist ein gro­ßes Erfolgs­mo­dell. Sie för­dert die Inte­gra­ti­on. Dank des groß­ar­ti­gen Enga­ge­ments des Flücht­lings­hel­fer­krei­ses und durch Unter­stüt­zung der Gemein­de­ver­wal­tung mit Flücht­lings­so­zi­al­ar­beit konn­ten Men­schen Per­spek­ti­ven gege­ben wer­den. Der Platz ist natür­lich immer end­lich. Des­halb berei­ten wir uns, zur raschen Reak­ti­on auf eine deut­li­che Stei­ge­rung der Flücht­lings­zu­wei­sun­gen durch eine Koope­ra­ti­on mit dem Land­kreis in Näge­le­see-Nord auf die Ver­schär­fung der Situa­ti­on vor. Auch der Erwerb von Bestands­bau­ten hilft uns. Neu­bau ist ange­sichts deut­li­cher Bau­kos­ten­stei­ge­run­gen und stei­gen­der Zin­sen sowie lan­ger Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren kei­ne Lösung zur aku­ten Behe­bung der Situa­ti­on. Zudem sind die Finan­zen der Gemein­de endlich.

Wei­ter­hin kom­men vie­le Geflüch­te­te aus der Ukrai­ne nach Deutsch­land. Wel­che Ideen haben Sie, um Kin­der und Jugend­li­che aus der Ukrai­ne auf­zu­neh­men und zu integrieren?

Mar­co KernRapha­el Walz
Die­se Fra­ge stellt sich nicht nur jetzt für Kin­der und Jugend­li­che aus der Ukrai­ne. Wir haben eine Zuwan­de­rung aus ver­schie­dens­ten Län­dern der Welt und müs­sen uns dar­auf ein­stel­len. Eine gro­ße Rol­le wird hier­bei das sozia­le Mit­ein­an­der in Kin­der­gär­ten, Schu­len und Ver­ei­nen spie­len. Für mich not­wen­dig ist ein pro­ak­ti­ver Sozi­al­dienst der Gemein­de und mehr Ver­an­stal­tun­gen zur Auf­klä­rung, wie z.B. den »Tag der Viel­falt«, wel­cher ein vol­ler Erfolg war. Einen herz­li­chen Dank an den Initia­tor Herrn Kraus­haar und allen Mitwirkenden.Durch ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment flan­kiert mit der Auf­sto­ckung der Per­so­nal­stel­len in der Flücht­lings­so­zi­al­ar­beit, im Gebäu­de­ma­nage­ment und der Ver­wal­tung. Auch durch die Ein­rich­tung von Vor­be­rei­tungs­klas­sen und krea­ti­ver Lösun­gen im Bereich der Kinderbetreuung.

Stich­wort Kin­der­be­treu­ung – die­ses Jahr haben 30 Kin­der kei­nen Kin­der­gar­ten­platz bekom­men. Wel­che Schrit­te wer­den Sie unter­neh­men, um eine am heu­ti­gen und zukünf­ti­gen Bedarf aus­ge­rich­te­te Betreu­ung von Krip­pen­kin­dern, Kin­der­gar­ten­kin­dern und Schul­kin­dern zu gewährleisten?

Mar­co KernRapha­el Walz
Schnel­le­res Han­deln, wenn die Vor­aus­pla­nun­gen nicht ein­tre­ten. Es war abseh­bar, dass mit der Ver­zö­ge­rung des Kin­der­hau­ses in der Rein­hold-Schnei­der-Stra­ße Betreu­ungs­plät­ze feh­len wer­den. Der jetzt geplan­te Natur­kin­der­gar­ten hät­te als Not­lö­sung schon Ende 2021 zur Ver­fü­gung ste­hen sol­len. Viel­leicht wäre hier eine Ent­schei­dung des Bür­ger­meis­ters an Stel­le des Gemein­de­ra­tes in drin­gen­den Ange­le­gen­heit ange­bracht gewe­sen (§43 Abs. 4 GemO). Im Anschluss dür­fen Not­lö­sun­gen aber nur Not­lö­sun­gen blei­ben, was wir gegen­wär­tig in Sum­me lei­der zu vie­le haben.Wir haben mit dem Natur­kin­der­gar­ten und dem Kin­der­haus die Bedar­fe in Kür­ze voll­stän­dig gedeckt. Zudem unter­su­chen wir bereits wei­te­re Mög­lich­kei­ten zusätz­li­che Kin­der­be­treu­ungs­an­ge­bo­te zu schaf­fen. Mei­ne Idee ist ein Bau­ern­hof­kin­der­gar­ten. Ein Land­wirt hat bereits Inter­es­se signa­li­siert. Bei den Schul­kin­dern haben wir eben­falls im Kin­der­haus Platz für 2 Hort­grup­pen. Zudem wer­den wir den Gar­ten­weg für die Schul­kind­be­treu­ung umbau­en. Mit dem Beschluss für den Ganz­tag stel­len wir mit einem weit­ge­hen­den Neu­bau der Grund­schu­le die Wei­chen für die Zukunft.