Aufgrund der jüngsten Rufe der deutschen Autobauer nach einer Neuauflage der Abwrackprämie von 2009 sehen wir uns gezwungen, in einem offenen Brief an unseren Wahlkreisabgeordneten Reinhold Pix Stellung zu beziehen und eine gänzlich andere Ausrichtung der jetzt nötigen Staatshilfen für Konjunkturprogramme zu fordern.
Gleichzeitung möchten wir unsere Leser auf die entsprechende Petition »Abwrackprämie 2.0 verhindern!« des Campact-Netzwerks aufmerksam machen, von der auch das Beitragsbild stammt:
https://aktion.campact.de/abwrackpraemie-20/appell/teilnehmen
Lieber Reinhold,
wir wenden uns heute an Dich als unseren Landtagsabgeordneten mit einem Anliegen, das uns als Vorstand des Ortsvereins Gundelfingen & Wildtal sehr am Herzen liegt.
Im Zuge der Corona-Krise entstehen ja ökonomische Verwerfungen von bisher nicht gekanntem Ausmaß und es wird jetzt überall staatliche Unterstützung eingefordert, was natürlich nachvollziehbar und teils sicher gerechtfertigt ist.
Allerdings: Von Seiten der Autoindustrie werden jetzt Forderungen gestellt, die die zaghaften Versuche, auch im Verkehr mehr Umweltschutz zu praktizieren und die Weichen für eine CO2-arme Mobilität zu stellen total konterkarieren (staatliche Kaufprämien für Benziner und Diesel!).
- Wir Grüne müssen unbedingt verhindern, dass nun möglicherweise Milliarden an Steuermitteln ohne sinnvoll steuernde Wirkung ausgegeben werden!
- Wir müssen Einfluss auf unseren Ministerpräsidenten nehmen, damit er bei den Verhandlungen in der kommenden Woche echte Klimaschutzpolitik betreibt und sich nicht an der Fortschreibung und künstlichen Verlängerung klimaschädlicher Mobilität beteiligt.
In diesem Zusammenhang empfinden wir selbst die staatliche Unterstützung für den Kauf von Elektroautos als zweischneidig: Zurzeit sieht es nicht danach aus, als ob die Erneuerbaren Energien konsequent weiter ausgebaut werden, und so fahren teils schwere und verbrauchsstarke E‑Autos gegenwärtig mit viel Kohlestrom.
Zurzeit sind aufgrund der Corona-Krise viele Formen der Mitsprache und Einflussnahme erschwert und die Exekutive handelt vielfach ohne wirksame Kontrolle durch das Parlament. Wir fordern, dass die Landtagsfraktion unbedingt Einfluss auf diesen Prozess nehmen muss. Wir bitten Dich inständig, Dich mit deinen KollegInnen zusammenzuschließen und hier Druck auszuüben — wir hoffen, dass Ihr das vielleicht auch schon aktiv macht.
Die Investitionen zur Bewältigung der aktuellen Krise müssen unbedingt zukunftsweisend sein und dem Kampf gegen die drohende und nach wie vor existente große Klimakrise dienen. Eine Förderung der alten Karbonwirtschaft kann hier keinen Beitrag leisten.
Wir fragen uns: Wie können wir uns als engagierte Grüne im Frühjahr im Wahlkampf präsentieren und auf dem Gundelfinger Marktplatz für grüne Politik werben, wenn unser eigener Ministerpräsident nun Steuergelder für Benzin- oder Diesel-PKWs an eine bis in die jüngste Vergangenheit florierende Branche verschleudert?
Wir möchten Dich daher bitten, dass generell alle zukünftigen Konjunkturprogramme, Förderungen und Investitionen der Grünen Landesregierung nach dem Abklingen der Pandemie insbesondere die Kriterien der Nachhaltigkeit, der Klima- und Biodiversitätskrise und des Ökosystemschutzes in den Vordergrund stellen und dass diese Bereiche vorrangig berücksichtigt werden.
Gerade als Grüne müssen wir in dieser Krise für den Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft und eine konsequente Mobilitäts- und Landwirtschaftswende einstehen und wesentliche Impulse für nachhaltige Innovation bei der wirtschaftlichen Förderung geben.
Wir grüßen Dich herzlich,
Antonella Serio
Daniel Mader
Gerhard Sommer
Gudrun Wöbbeking
Thomas Klumpp