Förderung nachhaltiger Mobilität statt erneuter Abwrackprämie

Auf­grund der jüngs­ten Rufe der deut­schen Auto­bau­er nach einer Neu­auf­la­ge der Abwrack­prä­mie von 2009 sehen wir uns gezwun­gen, in einem offe­nen Brief an unse­ren Wahl­kreis­ab­ge­ord­ne­ten Rein­hold Pix Stel­lung zu bezie­hen und eine gänz­lich ande­re Aus­rich­tung der jetzt nöti­gen Staats­hil­fen für Kon­junk­tur­pro­gram­me zu fordern.

Gleich­zei­tung möch­ten wir unse­re Leser auf die ent­spre­chen­de Peti­ti­on »Abwrack­prä­mie 2.0 ver­hin­dern!« des Cam­pact-Netz­werks auf­merk­sam machen, von der auch das Bei­trags­bild stammt:
https://aktion.campact.de/abwrackpraemie-20/appell/teilnehmen


Lie­ber Reinhold,

wir wen­den uns heu­te an Dich als unse­ren Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten mit einem Anlie­gen, das uns als Vor­stand des Orts­ver­eins Gun­del­fin­gen & Wild­tal sehr am Her­zen liegt.

Im Zuge der Coro­na-Kri­se ent­ste­hen ja öko­no­mi­sche Ver­wer­fun­gen von bis­her nicht gekann­tem Aus­maß und es wird jetzt über­all staat­li­che Unter­stüt­zung ein­ge­for­dert, was natür­lich nach­voll­zieh­bar und teils sicher gerecht­fer­tigt ist.

Aller­dings: Von Sei­ten der Auto­in­dus­trie wer­den jetzt For­de­run­gen gestellt, die die zag­haf­ten Ver­su­che, auch im Ver­kehr mehr Umwelt­schutz zu prak­ti­zie­ren und die Wei­chen für eine CO2-arme Mobi­li­tät zu stel­len total kon­ter­ka­rie­ren (staat­li­che Kauf­prä­mi­en für Ben­zi­ner und Diesel!).

  1. Wir Grü­ne müs­sen unbe­dingt ver­hin­dern, dass nun mög­li­cher­wei­se Mil­li­ar­den an Steu­er­mit­teln ohne sinn­voll steu­ern­de Wir­kung aus­ge­ge­ben werden!
  2. Wir müs­sen Ein­fluss auf unse­ren Minis­ter­prä­si­den­ten neh­men, damit er bei den Ver­hand­lun­gen in der kom­men­den Woche ech­te Kli­ma­schutz­po­li­tik betreibt und sich nicht an der Fort­schrei­bung und künst­li­chen Ver­län­ge­rung kli­ma­schäd­li­cher Mobi­li­tät beteiligt.

In die­sem Zusam­men­hang emp­fin­den wir selbst die staat­li­che Unter­stüt­zung für den Kauf von Elek­tro­au­tos als zwei­schnei­dig: Zur­zeit sieht es nicht danach aus, als ob die Erneu­er­ba­ren Ener­gien kon­se­quent wei­ter aus­ge­baut wer­den, und so fah­ren teils schwe­re und ver­brauchs­star­ke E‑Autos gegen­wär­tig mit viel Kohlestrom.

Zur­zeit sind auf­grund der Coro­na-Kri­se vie­le For­men der Mit­spra­che und Ein­fluss­nah­me erschwert und die Exe­ku­ti­ve han­delt viel­fach ohne wirk­sa­me Kon­trol­le durch das Par­la­ment. Wir for­dern, dass die Land­tags­frak­ti­on unbe­dingt Ein­fluss auf die­sen Pro­zess neh­men muss. Wir bit­ten Dich instän­dig, Dich mit dei­nen Kol­le­gIn­nen zusam­men­zu­schlie­ßen und hier Druck aus­zu­üben — wir hof­fen, dass Ihr das viel­leicht auch schon aktiv macht.

Die Inves­ti­tio­nen zur Bewäl­ti­gung der aktu­el­len Kri­se müs­sen unbe­dingt zukunfts­wei­send sein und dem Kampf gegen die dro­hen­de und nach wie vor exis­ten­te gro­ße Kli­ma­kri­se die­nen. Eine För­de­rung der alten Kar­bon­wirt­schaft kann hier kei­nen Bei­trag leisten.

Wir fra­gen uns: Wie kön­nen wir uns als enga­gier­te Grü­ne im Früh­jahr im Wahl­kampf prä­sen­tie­ren und auf dem Gun­del­fin­ger Markt­platz für grü­ne Poli­tik wer­ben, wenn unser eige­ner Minis­ter­prä­si­dent nun Steu­er­gel­der für Ben­zin- oder Die­sel-PKWs an eine bis in die jüngs­te Ver­gan­gen­heit flo­rie­ren­de Bran­che verschleudert?

Wir möch­ten Dich daher bit­ten, dass gene­rell alle zukünf­ti­gen Kon­junk­tur­pro­gram­me, För­de­run­gen und Inves­ti­tio­nen der Grü­nen Lan­des­re­gie­rung nach dem Abklin­gen der Pan­de­mie ins­be­son­de­re die Kri­te­ri­en der Nach­hal­tig­keit, der Kli­ma- und Bio­di­ver­si­täts­kri­se und des Öko­sys­tem­schut­zes in den Vor­der­grund stel­len und dass die­se Berei­che vor­ran­gig berück­sich­tigt werden.

Gera­de als Grü­ne müs­sen wir in die­ser Kri­se für den Auf­bau einer kli­ma­freund­li­chen Wirt­schaft und eine kon­se­quen­te Mobi­li­täts- und Land­wirt­schafts­wen­de ein­ste­hen und wesent­li­che Impul­se für nach­hal­ti­ge Inno­va­ti­on bei der wirt­schaft­li­chen För­de­rung geben.

Wir grü­ßen Dich herz­lich,
Anto­nel­la Serio
Dani­el Mader
Ger­hard Som­mer
Gud­run Wöb­be­king
Tho­mas Klumpp

Artikel kommentieren

Ein Kommentar

Keine Kommentare möglich.