Gemeindefinanzen: Die richtigen Schwerpunkte setzen und keine neuen Schulden

Im Gemein­de­rat wur­de der Haus­halt 2015 ver­ab­schie­det. Die Ent­hal­tung unse­rer Frak­ti­on beim „Haus­halt 2015“ hat­te meh­re­re Gründe.

Trotz sehr hoher Ein­nah­men wur­den die Rück­la­gen, die man als Spar­schwein oder Spar­buch der Gemein­de bezeich­nen kann, letz­tes Jahr schon teil­wei­se ver­braucht, ein wei­te­rer Teil soll 2015 und der Rest 2016 auf­ge­braucht wer­den, trotz die­ser außer­or­dent­lich hohen Ein­nah­men. Für 2017 sind laut Finanz­pla­nung der Gemein­de sogar neue Schul­den vor­ge­se­hen. Dies ist kei­ne spar­sa­me und ziel­ge­rich­te­te Haushaltspolitik.

Es gibt außer­dem die drei gro­ßen Berei­che Schu­len, Senio­ren und Flücht­lin­ge, für die in den nächs­ten Jah­ren zusätz­li­cher finan­zi­el­ler Hand­lungs­be­darf besteht. Dies ist aber im Haus­halt nicht berück­sich­tigt, sodass die Haus­halts­an­sät­ze noch­mals über­dacht wer­den müssen.

Umstruk­tu­rie­rung der Grund­schu­le zur Ganztagsschule
Neben dem Bau der Sport­hal­le, für die finan­zi­el­le Mit­tel ein­ge­stellt sind, wol­len wir eine bal­di­ge Umstruk­tu­rie­rung und den Umbau der Grund­schu­le zu einer Ganz­tags­schu­le, für die aber erst im Jahr 2018 eine klei­ne Pla­nungs­ra­te vor­ge­se­hen ist. Wir benö­ti­gen dafür schon frü­her mehr finan­zi­el­le Mit­tel und auch ein bal­di­ges Kon­zept der Schu­le, damit sich die­ses Ziel in abseh­ba­rer Zeit ver­wirk­li­chen lässt.

Die Kos­ten für die Flach­dach­sa­nie­rung Kin­der­gar­ten See­stern sind im Haus­halt auch noch nicht berück­sich­tigt worden.

Betreu­tes Woh­nen, Pfle­ge­plät­ze und Wohnalternativen
Das zusam­men mit den Bür­gern erstell­te Leit­bild für die Gemein­de und die Sozi­al­raum­ana­ly­se kom­men zum Ergeb­nis, dass Gun­del­fin­gen auf­grund der demo­gra­phi­schen Ent­wick­lung alle 5 Jah­re 10 zusätz­li­che Pfle­ge­plät­ze braucht. Glück­li­cher­wei­se gibt es Men­schen, die sich recht­zei­tig über eine Wohn­al­ter­na­ti­ve im Alter Gedan­ken machen und sich ein gemein­sa­mes „ande­res Woh­nen“ ver­schie­dens­ter Aus­prä­gung vor­stel­len kön­nen, um mög­lichst lan­ge selb­stän­dig leben zu kön­nen. Dafür braucht es zumin­dest Pla­nungs­gel­der, sei es für einen Bebau­ungs­plan in der Bun­des­str. 10 oder an ande­ren dezen­tra­len Orten der Gemein­de, even­tu­ell muss auch ein Grund­stück erwor­ben wer­den. Wir brau­chen gene­rell eine akti­ve­re Bau­pla­nungs­po­li­tik, um unse­re gesell­schafts­po­li­ti­schen Auf­ga­ben erfül­len zu kön­nen. Im Haus­halts­plan der nächs­ten Jah­re ist dafür zu wenig eingestellt.

Ein­rich­tung einer Sozi­al­ar­bei­ter­stel­le für Flüchtlinge
Mit der Aus­wahl der Grund­stü­cke für die Unter­brin­gung ist es nicht getan. Mit dem Flücht­lings­hel­fer­kreis for­dern wir die Ein­rich­tung einer Sozi­al­ar­bei­ter­stel­le. Auch dürf­ten 1000 Euro unter der Haus­halts­stel­le „Sons­ti­ge Geschäfts­aus­ga­ben für Flücht­lin­ge“, u. a. für Sprach­kur­se, nicht ausreichen.

Hoher Finan­zie­rungs­be­darf erfor­dert Umdenken
Alle die­se Vor­ha­ben, wozu auch die Sanie­rung von Frö­bel-Schu­le und Schul­zen­trum gehö­ren, erfor­dern sehr hohe finan­zi­el­le Mit­tel. Des­halb ist es not­wen­dig, dass die Zeit­fens­ter für ver­schie­de­ne Pro­jek­te noch­mals über­dacht wer­den müs­sen. Die Fra­ge lau­tet, was ist wirk­lich wich­tig und nötig im Moment. Der Abriss und der Neu­bau eines Foy­ers der Mehr­zweck­hal­le für über zwei Mil­lio­nen Euro, so aber im Haus­halt vor­ge­se­hen, gehö­ren nicht dazu. Dabei sind die Kos­ten für die Sanie­rung des Hal­len­bo­dens und der Hal­len­in­nen­wän­de noch nicht ein­mal inbe­grif­fen. Des­halb erscheint es uns sinn­voll, das vor­han­de­ne Foy­er erst ein­mal mit einem bar­rie­re­frei­en WC aus­zu­rüs­ten und den Brand­schutz zu ver­bes­sern, sodass dadurch frei­wer­den­de Mit­tel ander­wei­tig ver­wen­det wer­den können.

Es bleibt des­halb zu hof­fen, dass die­se Pla­nungs­an­sät­ze im Gemein­de­rat noch­mals über­dacht wer­den. Nur auf die­se Wei­se errei­chen wir, dass nicht alle Rück­la­gen ver­braucht und kei­ne neu­en Schul­den gemacht wer­den müssen.

Für die Fraktion

Peter Schöll­horn

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