Gemeinsam die Demokratie verteidigen! 14. Februar 202414. Februar 2024 Die Demonstrationen der letzten Wochen – auch hier in der Region – haben eindrucksvoll gezeigt, dass sehr, sehr viele Menschen für Demokratie, Menschenrechte und die Werte unseres Grundgesetzes einstehen. Die demokratischen Parteien, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Vereine und Initiativen eint bei allen inhaltlichen Unterschieden die deutliche Botschaft: In unserem demokratischen Gemeinwesen ist kein Platz für diejenigen, die dieses zerstören wollen! Die Correctiv-Recherchen haben ins Rampenlicht gerückt, was bei genauem Hinsehen davor schon klar war: die AfD gibt sich demokratisch, ist aber tatsächlich eine Partei, die Menschen deportieren möchte, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerstören möchte und die gegen Meinungsfreiheit und demokratische Werte steht. Deswegen ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz richtig, und deswegen ist es richtig, zu prüfen, ob diese Partei unter das im Grundgesetz vorgesehene Parteienverbot fällt, bzw. ob ihre Jugendorganisation als rechtsextremer Verein verboten werden soll. Dass so viele jetzt auf die Straßen gehen, ist ein deutliches Signal, dass hohe Umfragewerte eben noch lange keine Mehrheit bedeuten. Und das heißt auch: Im Kampf gegen die AfD hilft es nicht, deren Inhalte zu kopieren. Ganz im Gegenteil: die schleichende Normalisierung rechtsextremer Positionen stärkt die AfD. Das Werkzeug dieser Partei ist die Verschiebung des Sagbaren, die populistische Übertreibung, das prinzipielle Schlechtreden der anderen Seite, der taktische Umgang mit der Wahrheit. All das zerstört unser Gemeinwesen. Und all das sind Werkzeuge, auf die demokratische Parteien sich – bei allen inhaltlichen Differenzen – nicht einlassen sollten, weder in der Bundespolitik noch auf kommunaler Ebene. Wir begrüßen den Impuls aus dem Gemeinderat, am Samstag, dem 17. Februar 2024 in Gundelfingen mit einer Kundgebung und Demo ein Zeichen dafür zu setzen, dass die Mehrheit die Demokratie verteidigt und zu den Werten des Grundgesetzes steht, und rufen deswegen dazu auf, sich daran zahlreich zu beteiligen!