Bericht aus dem Kreistag 6. Februar 20246. Februar 2024 Landratswahl Ende Februar verabschieden wir unsere Landrätin Frau Störr-Ritter nach 16 Jahren Amtszeit. In der letzten Kreistagssitzung am 18.12.2023 wurde unser neuer Landrat, Herr Dr. Ante, seit 2009 Bürgermeister von Merzhausen, mit knapper Mehrheit gewählt (34 Ante, 27 Culmsee, 2 Enth.). Nicht unser Wunschkandidat – die Fraktion GRÜNE hatte sich für den Leiter des Dezernats Jugend und Soziales, Herrn Culmsee, eingesetzt, der auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamts ein hohes Ansehen genießt. Letztlich haben CDU und FW ihre Mehrheit durchgesetzt. Dennoch sind wir fest entschlossen, ab 1. März mit dem neuen Landrat den Landkreis mit neuen Impulsen in die Zukunft zu führen. Wir werden sehen, wie das funktionieren wird. Haushalt Im Dezember hat der Kreistag den Haushaltsplan für 2024 verabschiedet. Der 16. gemeinsame Haushaltsplan mit der Landrätin und unserem Dezernatsleiter Herrn Wisser und, so hat ihn Herr Wisser eingeführt, „auch unser schlechtester“. Dies ist der Not geschuldet: Energiekrise, Flüchtlingskrise, Fachkräftemangel und zunehmend hohe Tarifabschlüsse. Dem Landkreis und den Kommunen geht es finanziell nicht gut, die Aufgaben und damit Ausgaben steigen stetig, die Einnahmen und Zuschüsse aber nicht entsprechend. Sehr positiv ist , dass die Freiwilligkeitsleistungen des Landkreises, mit denen wir psychosoziale Beratungsstellen, Vereine, engagierte Gruppen aus Kultur und Breitensport finanziell unterstützen, unangetastet bleiben. Der Landkreis hat kaum eigene Einnahmequellen und finanziert sich daher aus Zuschüssen, Zuweisungen und der Kreisumlage, das ist der Anteil, den die fünfzig Kommunen des Landkreises an diesen abführen. Alljährlich wiederholt sich ein unschönes „Spielchen“, dass nämlich CDU und FW wider besseren Wissens beantragen, die Kreisumlage unter das von der Verwaltung für gerade noch vertretbar erklärte Maß zu senken – die Kommunen sollen weniger zahlen müssen, der Landkreis sich dafür absehbar noch mehr verschulden. Dieses Jahr haben diese beiden Fraktionen beantragt, die Kreisumlage dadurch zu senken, dass die sogenannte globale Minderausgabe bzw. globaler Minderaufwand von vorgesehen 1 Mio. € auf 2 Mio. € erhöht wird. Die Minderausgabe ist von der Verwaltung über die Personal- und Sachkosten seitens der Fachbereiche und Dezernate zu erbringen. Deswegen hat die Fraktion GRÜNE den Haushalt abgelehnt, da die Einsparungen (Kreisumlage von 34,48 auf 33,99 Punkte abgesenkt) zu Lasten des dringend benötigten und ohnehin unterbesetzten Personals gehen werden. Der größte Anteil der im Landkreis Beschäftigten arbeitet im Dezernat Jugend und Soziales. Also wird die Erhöhung des globalen Minderaufwands dieses Dezernat am meisten treffen, was auf die Qualität der Dienstleistungen, auch beim Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung und der präventiven Angebote der Frühen Hilfen Auswirkungen haben kann. Klimaschutz Jedes Jahr brechen die Temperaturen auch im Landkreis neue Rekorde, Trockenzeiten und Unwetter nehmen zu. Der Landkreis hat seit Anfang 2020 eine Klimaschutzmanagerin und hat im Juli 2021 sein energie- und klimapolitisches Leitbild verabschiedet. Die Klimaschutzmanagerin, Frau Barden, legt uns jährlich einen Bericht vor, an dem das Klimateam mit Vertretern aus zwölf klima-relevanten Fachbereichen mitwirkt. Darin ist aufgeführt, welche Klimaschutzmaßnahmen im laufenden Jahr umgesetzt wurden und was noch aussteht, gleichzeitig erstellt das Klimateam unter Leitung von Frau Barden einen Maßnahmenplan für das kommende Jahr. Unser Augenmerk gilt dabei immer der Frage: Wo können wir noch mehr tun, um Treibhausgasemissionen zu senken, die Energie- und Verkehrswende voranzubringen? Klimaanpassung Wir alle wissen, dass aufgrund der Klimakrise die Klimaanpassung ebenfalls dringend notwendig wird, um die drastischen Folgen zumindest abzumildern. Dazu hat der Landkreis seit Januar 2023 eine Klimaanpassungsmanagerin, die für den Landkreis ein Klimaanpassungskonzept erstellt. Das durch das Land geförderte Projekt läuft (zunächst) bis 12/2024, Ziele: Erarbeitung eines Anpassungskonzepts mit Maßnahmenkatalog, Verstetigungsstrategie und Controlling-Konzept. Erste Beispiele für Umsetzungen: Maßnahmen für die Tränke-Wasserversorgung der durch die Dürren bedrohten Weiden des Landkreises; erste Modellanlagen zur Viti-PV (Blankenhornsberg bei Ihringen), die den Weinanbau im Kaiserstuhl Klima-fit machen sollen; PV-Kampagne „Dein Dach kann mehr – Sonnenstrom hausgemacht“ (in Anlehnung an die Kampagne der Stadt Freiburg). Das ebenso drängende Thema Umgang mit der kostbaren Ressource Grundwasser wird uns die nächsten Jahre mehr und mehr beschäftigen, die landwirtschaftlichen Flächen des südlichen Breisgau sind besonders betroffen. Landwirte, Gemeinden und Landratsamt arbeiten daher an einer Struktur, um den Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft entgegenzuwirken. Für einen ressourcenschonende Bewässerung sollen zwei Verbände gegründet werden für eine Fläche von 1520 ha: 1) Wasserbereitsstellungsverband (Kritik: will Wasser aus dem Hartheimer See, der der Firma Knobel gehört, entnehmen), 2) Beregnungsverband. Das Für und Wider der Neugründungen wird heftig diskutiert, die Satzungen der Verbände sind noch nicht festgelegt, der Einfluss des Kreistags aber gering. Unterbringung Geflüchteter Gemeinsam mit dem Landkreis plant Gundelfingen zwei neue Flüchtlingsunterkünfte an der Waldstraße für ca. 120 geflüchtete Menschen in Holzbauweise (Vorbild Freiburg-Zähringen), mit einer Übergangslösung am Bauhof, über die wohl keiner glücklich ist. Eines der beiden Gebäude soll in der Hand des Kreises bleiben (vorläufige Unterbringung für die Dauer der Bearbeitung des Antrags auf Asyl), das zweite ist vorgesehen für Geflüchtete, die der Landkreis im Rahmen der Anschlussunterbringung zuweisen wird. Den Beschluss, bei der Flüchtlingsunterbringung auf Nachhaltigkeit zu setzen und 1500 Plätze in Festbauweise zu schaffen, hat der Kreistag im November 2023 gefasst. Dadurch wird auch sozialer Wohnraum geschaffen, da die Unterkünfte, wenn sie nicht (mehr) für Flüchtlinge benötigt werden, dafür genutzt werden können und sollen. Fessenheim Technocentre/EDF: Die Verwertungsanlage für schwach radioaktiv belasteten Schrott am elsässischen Standort Fessenheim wird von der EDF weiter vorangetrieben, (geplante Inbetriebnahme 2031), was von deutscher Seite immer wieder kritisiert und abgelehnt wird. Die Öffentlichkeit in der grenznahen Region soll laut EDF eingebunden werden. Der Rückbau des AKW Fessenheim soll 2026 beginnen. Für 2027 erwartet das Regierungspräsidium Freiburg dann die von der EDF versprochene Öffentlichkeitsbeteiligung (enquête publique), das Regierungspräsidium will das Genehmigungsverfahren aufmerksam verfolgen und die Interessen der deutschen Seite im Rahmen dieses Verfahrens einbringen. Der Kreistag wird sich bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen seiner Möglichkeiten weiter aktiv einbringen. Silke EisfeldKreisrätin für den Wahlkreis Gundelfingen, Heuweiler, Glottertal, St. Peter