Haushaltsrede 2019

gehalten von unserer Grünen Fraktionssprecherin Evi Tondré, hier im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren des GRtes und der Verwaltung!

Ein aufregendes Jahr mit Neuwahlen liegt hinter uns. Die Zusammensetzung des Rates hat sich verändert, ja sogar verjüngt.
Hoch motiviert ist es unser aller Ziel, in allen Belangen die bestmöglichen Lösungen für unsere Gemeinde zu finden und umzusetzen.
Das wird nicht einfach werden, weil Lösungen auf hohem Niveau auch hohe Investitionen verlangen.

Große Projekte werfen ihre Schatten voraus.

Allen voran die dringend notwendige Modernisierung des ASG, bei deren Umsetzung die Gemeinde mit einem sehr hohen Betrag für den Kreis in Vorleistung gehen muss. Eine Verschiebung des Rückzahlungstermins wäre für uns fatal.
Hier geht es sowohl um den Bau einer Gymnastikhalle mit weiteren Lernräumen, als auch um die Modernisierung der Mensa. Wir hoffen sehr, dass die nun auf dem Tisch liegende, vernünftige, alle Seiten zufrieden stellende Lösung betreffs Mensa und Rondell von Landratsamt und Kreis umgesetzt werden wird. Zumal wohl bei diesem Ansatz mit niedrigeren Kosten gerechnet werden kann.

Vorfinanzierung für 20202,5 Mio€
Anteil Gemeinde1,1 Mio€

Durch einen Architektenwettbewerb ist die vorliegende, herausragende Planung für ein neues Kinderhaus in der Reinhold Schneider Strasse gelungen. Dieses Haus ist ein weiteres Element, das zur kinderfreundlichen Struktur der Gemeinde Gundelfingen beitragen wird. Wir bauen darauf, dass der Träger, die evangelische Kirche, dieses Haus so führen wird, dass es der aktuellen und zukünftigen Realität der Familien gerecht werden wird.

Insgesamt6,9 Mio€
Gemeinde für 20203 Mio€

Das Dauerthema Umbau Grundschule sowohl baulich als auch strukturell, steht nach wie vor, seit nunmehr über 10 Jahren, auf unserer Agenda. Der Gemeinderatsbeschluss, diese Schule in eine Ganztagsschule umzustrukturieren, steht seit langem.
Das von der Schule abgegebene, von der Schulbehörde zu Recht abgelehnte Konzept scheint einzig und alleine der weiteren Zeitverzögerung zu dienen. Familienfreundlich ist das nicht. Den Preis zahlen die Kinder, deren Eltern und das Hortpersonal. Des weiteren bedingt das zögerliche Verhalten der Schulleitung teure Übergangslösungen wie Container für den Hort. Sollte den Verantwortlichen die Idee einer Ganztagesschule nicht zusagen, so besteht die Möglichkeit das Instrument des Versetzungsantrages in Anspruch zu nehmen.
Ginge es nach der Wunschliste der Schule, beliefen sich die Kosten auf ca. 17 Millionen Euro und das, OHNE Tiefgarage und ohne ausreichend überirdische Parkplätze, die bei steigender Schüler- und Lehrerzahl, unabdingbar sind.
Der Fehler, ein Gebäude mit nicht ausreichendem Parkraum zu genehmigen, sollte uns nicht noch einmal unterlaufen.
Der Gedanke, die Grundschule an einem komplett anderen Standort umzusetzen, findet immer mehr Anhänger. Durch die Vermarktung der dann damit zur Verfügung stehenden Baugrundstücke in zentraler Lage könnte ein Teil des Neubaus refinanziert werden.

Eine weitere hohe Ausgabe für einen Verein stellen die ca. 400.000 Euro für den Kunstrasenplatz des Fußballvereins dar. Wir begrüßen, dass hier die Anregung der Fraktion der GRÜNEN, einen umweltverträglichen Platz zu bauen, aufgegriffen wurde.

Bezahlbare Wohnungen auf dem Gelände Am Büfing zu erstellen ist ein weiteres Vorhaben unserer Gemeinde. Die Tatsache, dass wir dies auf einem verbleibenden gemeindeeigenen Grundstück tun können, kommt uns natürlich entgegen. Reduziert es doch die Kosten.

Glücklich sind wir, dass nach nun mehr 7 Jahren, die Umsetzung des lang ersehnten, innovativen Projekts des Mehrgenerationen Quartiers in der Alten Bundesstraße 10 vor der Realisierung steht. Wir hoffen sehr, dass der Bauverein, der mit knapper Mehrheit die Zustimmung bekam, tatsächlich in der Lage und Willens ist, die inhaltlich umfassenden Planungen zu verstehen und entsprechend zu verwirklichen. Der große Aufwand, der bei der Erstellung des Konzepts, der Ausschreibung und des Wettbewerbs sowie der Einschaltung des Büro Kunst betrieben wurde und noch wird, wäre Vergeudung von Zeit und Geld, sollten vom Bauverein auf dem Gelände nur zwei Häuser gebaut werden.

Dringende Bauprojekt die anstehen und immer wieder verschoben werden, sind die Alte Schule und das Haus Neue Straße im Wildtal. Das Schicksal des Verschiebens wird wohl beide Häuser noch einmal ereilen.

Auch ohne diese beiden Maßnahmen und ohne wahrscheinliche Verteuerungen liegt der errechnete Schuldenstand der Gemeinde Gundelfingen im Jahr 2023 bei 16,8 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung nachfolgender Generationen halten wir von Bündnis90/DIE GRÜNEN eine moderate Steuererhöhung für gerechtfertigt.

Angesichts all dieser hohen Investitionen in die Zukunft haben wir eine mögliche Ausgleichsförderung des Landes dringend nötig.

Wir freuen uns, dass der Klimamanager im neuen Jahr sein Arbeit aufnehmen wird und sichern ihm seitens der Fraktion der GRÜNEN, jegliche Unterstützung zu. Allerdings sollten auch wir als Gremium uns verstärkt Gedanken zu Klima und Umweltschutz machen. Wir meinen, dass hierbei auch die Bevölkerung einbezogen werden muss. Es braucht schnelle, effektive und zukunftsfähige Lösungen. An dieser Stelle möchten wir unseren BM Herrn Walz zitieren, der sagte: „es ist nicht 5 vor 12, sondern 5 nach 12“.
Die Einstellung eines Klimamanagers sollte unterschiedliche Aktivitäten des Gemeinderates zu diesem Thema nicht verhindern sondern fördern.

Um all diese Vorhaben und die hier noch gar nicht genannten realisieren zu können, brauchen wir neben Geld vor allem Weitblick, Mut und Einfallsreichtum.
Wir brauchen Phantasie für innovative Lösungen, die zukunftsfähig sind und natürlich nachhaltig.
Dies trifft auf die Themen Mobilität, Müllvermeidung, innerörtliches Klima, Attraktivität des Ortes, sowie auf die Frage Bebauung oder Ackerland zu.

Wir brauchen Mut, ausgetretene, gewohnte Pfade zu verlassen, um stattdessen Neues zu wagen. Zeitgemäßes. Wobei man das Zeitgemäße sehr gut mit Traditionellem zu einer spannenden Symbiose verbinden kann.

Wir brauchen auch Mut und Courage, bestimmten Entwicklungen im gesetzlichen Rahmen Einhalt zu gebieten. Als Beispiele seien hier eine klimaschädliche Gartengestaltung, das Fällen von Bäumen ohne neue nachzupflanzen, und insbesondere der zum Teil jahrelange Leerstand von Häusern genannt.

Mut und eine klare Haltung zu den Themen müssen wir Gemeinderäte beweisen, aber natürlich auch der Bürgermeister, die Schlüsselfigur des Gremiums.
Gerade er sollte berechenbar und zuverlässig sein.
Sein Votum zu einer Sache sollte sich mit seiner Meinung zu dieser Sache decken, es sollte sich nicht an persönlich-strategischen Überlegungen orientieren, sondern ausschließlich am Gemeinwohl, an Zukunftsfähigkeit und an Qualität.

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