Haushaltsrede 2019

gehal­ten von unse­rer Grü­nen Frak­ti­ons­spre­che­rin Evi Ton­dré, hier im Wortlaut:

Sehr geehr­te Damen und Her­ren des GRtes und der Verwaltung!

Ein auf­re­gen­des Jahr mit Neu­wah­len liegt hin­ter uns. Die Zusam­men­set­zung des Rates hat sich ver­än­dert, ja sogar ver­jüngt.
Hoch moti­viert ist es unser aller Ziel, in allen Belan­gen die best­mög­li­chen Lösun­gen für unse­re Gemein­de zu fin­den und umzu­set­zen.
Das wird nicht ein­fach wer­den, weil Lösun­gen auf hohem Niveau auch hohe Inves­ti­tio­nen verlangen.

Gro­ße Pro­jek­te wer­fen ihre Schat­ten voraus.

Allen vor­an die drin­gend not­wen­di­ge Moder­ni­sie­rung des ASG, bei deren Umset­zung die Gemein­de mit einem sehr hohen Betrag für den Kreis in Vor­leis­tung gehen muss. Eine Ver­schie­bung des Rück­zah­lungs­ter­mins wäre für uns fatal.
Hier geht es sowohl um den Bau einer Gym­nas­tik­hal­le mit wei­te­ren Lern­räu­men, als auch um die Moder­ni­sie­rung der Men­sa. Wir hof­fen sehr, dass die nun auf dem Tisch lie­gen­de, ver­nünf­ti­ge, alle Sei­ten zufrie­den stel­len­de Lösung betreffs Men­sa und Ron­dell von Land­rats­amt und Kreis umge­setzt wer­den wird. Zumal wohl bei die­sem Ansatz mit nied­ri­ge­ren Kos­ten gerech­net wer­den kann.

Vor­fi­nan­zie­rung für 20202,5 Mio€
Anteil Gemein­de1,1 Mio€

Durch einen Archi­tek­ten­wett­be­werb ist die vor­lie­gen­de, her­aus­ra­gen­de Pla­nung für ein neu­es Kin­der­haus in der Rein­hold Schnei­der Stras­se gelun­gen. Die­ses Haus ist ein wei­te­res Ele­ment, das zur kin­der­freund­li­chen Struk­tur der Gemein­de Gun­del­fin­gen bei­tra­gen wird. Wir bau­en dar­auf, dass der Trä­ger, die evan­ge­li­sche Kir­che, die­ses Haus so füh­ren wird, dass es der aktu­el­len und zukünf­ti­gen Rea­li­tät der Fami­li­en gerecht wer­den wird.

Ins­ge­samt6,9 Mio€
Gemein­de für 20203 Mio€

Das Dau­er­the­ma Umbau Grund­schu­le sowohl bau­lich als auch struk­tu­rell, steht nach wie vor, seit nun­mehr über 10 Jah­ren, auf unse­rer Agen­da. Der Gemein­de­rats­be­schluss, die­se Schu­le in eine Ganz­tags­schu­le umzu­struk­tu­rie­ren, steht seit lan­gem.
Das von der Schu­le abge­ge­be­ne, von der Schul­be­hör­de zu Recht abge­lehn­te Kon­zept scheint ein­zig und allei­ne der wei­te­ren Zeit­ver­zö­ge­rung zu die­nen. Fami­li­en­freund­lich ist das nicht. Den Preis zah­len die Kin­der, deren Eltern und das Hort­per­so­nal. Des wei­te­ren bedingt das zöger­li­che Ver­hal­ten der Schul­lei­tung teu­re Über­gangs­lö­sun­gen wie Con­tai­ner für den Hort. Soll­te den Ver­ant­wort­li­chen die Idee einer Ganz­ta­ges­schu­le nicht zusa­gen, so besteht die Mög­lich­keit das Instru­ment des Ver­set­zungs­an­tra­ges in Anspruch zu neh­men.
Gin­ge es nach der Wunsch­lis­te der Schu­le, belie­fen sich die Kos­ten auf ca. 17 Mil­lio­nen Euro und das, OHNE Tief­ga­ra­ge und ohne aus­rei­chend über­ir­di­sche Park­plät­ze, die bei stei­gen­der Schü­ler- und Leh­rer­zahl, unab­ding­bar sind.
Der Feh­ler, ein Gebäu­de mit nicht aus­rei­chen­dem Park­raum zu geneh­mi­gen, soll­te uns nicht noch ein­mal unter­lau­fen.
Der Gedan­ke, die Grund­schu­le an einem kom­plett ande­ren Stand­ort umzu­set­zen, fin­det immer mehr Anhän­ger. Durch die Ver­mark­tung der dann damit zur Ver­fü­gung ste­hen­den Bau­grund­stü­cke in zen­tra­ler Lage könn­te ein Teil des Neu­baus refi­nan­ziert werden. 

Eine wei­te­re hohe Aus­ga­be für einen Ver­ein stel­len die ca. 400.000 Euro für den Kunst­ra­sen­platz des Fuß­ball­ver­eins dar. Wir begrü­ßen, dass hier die Anre­gung der Frak­ti­on der GRÜNEN, einen umwelt­ver­träg­li­chen Platz zu bau­en, auf­ge­grif­fen wurde.

Bezahl­ba­re Woh­nun­gen auf dem Gelän­de Am Büf­ing zu erstel­len ist ein wei­te­res Vor­ha­ben unse­rer Gemein­de. Die Tat­sa­che, dass wir dies auf einem ver­blei­ben­den gemein­de­ei­ge­nen Grund­stück tun kön­nen, kommt uns natür­lich ent­ge­gen. Redu­ziert es doch die Kosten.

Glück­lich sind wir, dass nach nun mehr 7 Jah­ren, die Umset­zung des lang ersehn­ten, inno­va­ti­ven Pro­jekts des Mehr­ge­nera­tio­nen Quar­tiers in der Alten Bun­des­stra­ße 10 vor der Rea­li­sie­rung steht. Wir hof­fen sehr, dass der Bau­ver­ein, der mit knap­per Mehr­heit die Zustim­mung bekam, tat­säch­lich in der Lage und Wil­lens ist, die inhalt­lich umfas­sen­den Pla­nun­gen zu ver­ste­hen und ent­spre­chend zu ver­wirk­li­chen. Der gro­ße Auf­wand, der bei der Erstel­lung des Kon­zepts, der Aus­schrei­bung und des Wett­be­werbs sowie der Ein­schal­tung des Büro Kunst betrie­ben wur­de und noch wird, wäre Ver­geu­dung von Zeit und Geld, soll­ten vom Bau­ver­ein auf dem Gelän­de nur zwei Häu­ser gebaut werden.

Drin­gen­de Bau­pro­jekt die anste­hen und immer wie­der ver­scho­ben wer­den, sind die Alte Schu­le und das Haus Neue Stra­ße im Wild­tal. Das Schick­sal des Ver­schie­bens wird wohl bei­de Häu­ser noch ein­mal ereilen.

Auch ohne die­se bei­den Maß­nah­men und ohne wahr­schein­li­che Ver­teue­run­gen liegt der errech­ne­te Schul­den­stand der Gemein­de Gun­del­fin­gen im Jahr 2023 bei 16,8 Mil­lio­nen Euro. Unter Berück­sich­ti­gung nach­fol­gen­der Genera­tio­nen hal­ten wir von Bündnis90/DIE GRÜNEN eine mode­ra­te Steu­er­erhö­hung für gerechtfertigt.

Ange­sichts all die­ser hohen Inves­ti­tio­nen in die Zukunft haben wir eine mög­li­che Aus­gleichs­för­de­rung des Lan­des drin­gend nötig.

Wir freu­en uns, dass der Kli­ma­ma­na­ger im neu­en Jahr sein Arbeit auf­neh­men wird und sichern ihm sei­tens der Frak­ti­on der GRÜNEN, jeg­li­che Unter­stüt­zung zu. Aller­dings soll­ten auch wir als Gre­mi­um uns ver­stärkt Gedan­ken zu Kli­ma und Umwelt­schutz machen. Wir mei­nen, dass hier­bei auch die Bevöl­ke­rung ein­be­zo­gen wer­den muss. Es braucht schnel­le, effek­ti­ve und zukunfts­fä­hi­ge Lösun­gen. An die­ser Stel­le möch­ten wir unse­ren BM Herrn Walz zitie­ren, der sag­te: „es ist nicht 5 vor 12, son­dern 5 nach 12“.
Die Ein­stel­lung eines Kli­ma­ma­na­gers soll­te unter­schied­li­che Akti­vi­tä­ten des Gemein­de­ra­tes zu die­sem The­ma nicht ver­hin­dern son­dern fördern.

Um all die­se Vor­ha­ben und die hier noch gar nicht genann­ten rea­li­sie­ren zu kön­nen, brau­chen wir neben Geld vor allem Weit­blick, Mut und Ein­falls­reich­tum.
Wir brau­chen Phan­ta­sie für inno­va­ti­ve Lösun­gen, die zukunfts­fä­hig sind und natür­lich nach­hal­tig.
Dies trifft auf die The­men Mobi­li­tät, Müll­ver­mei­dung, inner­ört­li­ches Kli­ma, Attrak­ti­vi­tät des Ortes, sowie auf die Fra­ge Bebau­ung oder Acker­land zu.

Wir brau­chen Mut, aus­ge­tre­te­ne, gewohn­te Pfa­de zu ver­las­sen, um statt­des­sen Neu­es zu wagen. Zeit­ge­mä­ßes. Wobei man das Zeit­ge­mä­ße sehr gut mit Tra­di­tio­nel­lem zu einer span­nen­den Sym­bio­se ver­bin­den kann.

Wir brau­chen auch Mut und Cou­ra­ge, bestimm­ten Ent­wick­lun­gen im gesetz­li­chen Rah­men Ein­halt zu gebie­ten. Als Bei­spie­le sei­en hier eine kli­ma­schäd­li­che Gar­ten­ge­stal­tung, das Fäl­len von Bäu­men ohne neue nach­zu­pflan­zen, und ins­be­son­de­re der zum Teil jah­re­lan­ge Leer­stand von Häu­sern genannt.

Mut und eine kla­re Hal­tung zu den The­men müs­sen wir Gemein­de­rä­te bewei­sen, aber natür­lich auch der Bür­ger­meis­ter, die Schlüs­sel­fi­gur des Gre­mi­ums.
Gera­de er soll­te bere­chen­bar und zuver­läs­sig sein.
Sein Votum zu einer Sache soll­te sich mit sei­ner Mei­nung zu die­ser Sache decken, es soll­te sich nicht an per­sön­lich-stra­te­gi­schen Über­le­gun­gen ori­en­tie­ren, son­dern aus­schließ­lich am Gemein­wohl, an Zukunfts­fä­hig­keit und an Qualität.