Aus dem Gemeinderat

Baumschutzsatzung für Gundelfingen beantragt

In der öffent­li­chen Sit­zung des Gemein­de­ra­tes vom 28. April 2022 hat die Frak­ti­on Bünd­nis 90/ Die Grü­nen bean­tragt, dass der Gemein­de­rat beschlie­ßen sol­le, die Ver­wal­tung zu beauf­tra­gen, eine Sat­zung bezüg­lich „Kli­ma­maß­nah­men Bäu­me“ zu erarbeiten.

Vor dem Hin­ter­grund der sich in jüngs­ter Zeit häu­fen­den Ver­lus­te von wert­vol­lem Baum­be­stand in Gun­del­fin­gen und Wild­tal, muss sich die Gemein­de fra­gen las­sen – und das zurecht – wie ernst sie es mit dem Kli­ma­schutz wirk­lich meint. Wie passt es zusam­men, dass für meh­re­re 1000 € ein Kli­ma­schutz­kon­zept erar­bei­tet wur­de, wäh­rend die Gemein­de gleich­zei­tig taten­los dabei zusieht, wie alte Bäu­me suk­zes­si­ve aus dem Orts­bild verschwinden. 

Die hier vor­ge­schla­ge­ne Sat­zung soll die­sen Wider­spruch auf­lö­sen und ein Zei­chen dafür set­zen, das es der Gemein­de mit dem Kli­ma­schutz wirk­lich ernst ist. 

Auf­ga­be einer sol­chen Sat­zung soll­te es in ers­ter Linie sein, dass die Ver­wal­tung über­haupt erst ein­mal davon Kennt­nis erlangt, wenn im Sied­lungs­ge­biet Bäu­me besei­tigt wer­den. Um der Ver­wal­tung den Anspruch auf die­se Infor­ma­ti­on zu ver­schaf­fen, soll die­se Sat­zung als Rechts­grund­la­ge die­nen. Das bedeu­tet also nicht, dass Bäu­me in Zukunft im Ort nicht mehr gefällt wer­den dür­fen. Aber es besteht im Rah­men die­ser Sat­zung die Mög­lich­keit, in begrün­de­ten Fäl­len, eine Baum­fäl­lung aus­nahms­wei­se zu unter­sa­gen, wenn deren Ent­fer­nung ver­mie­den wer­den kann und im ekla­tan­ten Wider­spruch zu unse­ren selbst gesetz­ten Kli­ma­schutz­zie­len steht. Der Ver­wal­tungs­auf­wand dafür ist denk­bar gering. Durch das Mit­tel der Anzei­ge­pflicht ist es dem Bau­amt über­las­sen, nur in den Fäl­len tätig zu wer­den, in denen es tat­säch­lich not­wen­dig ist. In den ande­ren Fäl­len gilt das Vor­ha­ben als geneh­migt, wenn in einer bestimm­ten Frist nach der Anzei­ge einer Baum­fäl­lung kein Ein­spruch erho­ben wurde. 

Das Unter­sa­gen einer Fäl­lung ist ein Ein­griff in das Pri­vat­ei­gen­tum, gleich­wohl aber hin­rei­chend gerecht­fer­tigt, geht es doch um das All­ge­mein­wohl, das vor Eigen­nutz steht. In Frei­burg funk­tio­niert das sehr gut und zwar schon seit Jahren. 

Die Ver­ab­schie­dung einer sol­chen Sat­zung ist der Lack­mus­test für den Gemein­de­rat: ernst­haf­ter Kli­ma­schutz in Gun­del­fin­gen ja oder nein.

Für die Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grünen

Gor­don Wolnik