Gemeinsame Stellungnahme von Ortsvorstand und Gemeinderatsfraktion

Fragen und Antworten zur Straßenbahn

Im grü­nen Pro­gramm zur Kom­mu­nal­wahl 2019 heißt es: „In unse­rem Ver­kehrs­kon­zept den­ken wir Ver­kehrs- und Orts­ent­wick­lung zusam­men, und wer­ben daher inten­siv um bür­ger­schaft­li­che Unter­stüt­zung für den Wei­ter­bau der bereits vom ZRF bud­ge­tier­ten Straßenbahnlinie.“

Genau vor die­sem Hin­ter­grund – und bestä­tigt noch ein­mal durch einen poli­ti­schen Beschluss des Orts­ver­ban­des – unter­stüt­zen wir Grü­ne das Bür­ger­be­geh­ren für die Wie­der­auf­nah­me der Pla­nun­gen für die Stra­ßen­bahn. Die grü­nen Gemein­de­rä­tin­nen und Gemein­de­rä­te set­zen sich für das Pro­gramm ein, für das sie gewählt wor­den sind. 

Gleich­zei­tig ist es wich­tig, sich noch ein­mal vor Augen zu hal­ten, dass eine Viel­zahl der offe­nen Fra­gen zur Stra­ßen­bahn nur beant­wor­tet wer­den kön­nen, wenn die Pla­nun­gen aus den 1990er Jah­ren aktua­li­siert werden. 

Selbst die­je­ni­gen, die sich jetzt skep­tisch zur Stra­ßen­bahn stel­len oder dar­auf ver­wei­sen, dass für eine infor­mier­te Ent­schei­dung des Gemein­de­rats noch Fra­gen zu klä­ren sind, soll­ten also ein Inter­es­se dar­an haben, dass jetzt die Pla­nun­gen auf den neu­es­ten Stand gebracht werden.

Auf die­ser Grund­la­ge kann dann abge­wo­gen wer­den, ob die Gemein­de sich für den Wei­ter­bau der Stra­ßen­bahn ausspricht.

Wich­tig ist es uns dabei, dass die Ent­schei­dung auf Basis von Fak­ten getrof­fen  wird – nicht auf der Basis von Mei­nun­gen und Vermutungen. 

Eini­ge Fra­gen las­sen sich heu­te schon klä­ren. Dazu hat der grü­ne Orts­ver­band bereits im März einen „Fak­ten­check Stra­ßen­bahn“ ver­an­stal­tet, an dem u.a. Bau­amts­lei­ter Björn Seitz für die Gemein­de­ver­wal­tung Fra­gen beant­wor­tet hat. Und in der öffent­li­chen Gemein­de­rats­sit­zung am 25. Mai wur­den sehr kon­kre­te Punk­te sei­tens der grü­nen Gemein­de­rä­tin­nen und Gemein­de­rä­ten ange­spro­chen. Zusam­men mit den an die­sem Abend dar­ge­stell­ten Ein­schät­zun­gen der ein­ge­la­de­nen Exper­ten ergibt sich dar­aus bereits ein recht kla­res Bild.

Zeit­plan: Der Stra­ßen­bahn­be­trieb wür­de frü­hes­tens in zehn bis fünf­zehn Jah­ren star­ten. Es geht also dar­um, jetzt eine Ent­schei­dung mit Weit­blick zu treffen.

Attrak­ti­ves Ange­bot – Tak­tung und Anbin­dung: Aus den Aus­füh­run­gen in der öffent­li­chen Gemein­de­rats­sit­zung wur­de deut­lich, dass min­des­tens ein 15-Minu­ten-Takt ange­strebt wird. Ein gro­ßer Vor­teil einer Stra­ßen­bahn gegen­über einem Bus-Sys­tem liegt dar­in, dass auf Umstie­ge ver­zich­tet wer­den kann. Dies erhöht die Attrak­ti­vi­tät die­ses umwelt­freund­li­chen Ver­kehrs­mit­tels deutlich. 

Gleich­zei­tig ist eine Stra­ßen­bahn für eine Gemein­de wie Gun­del­fin­gen nur dann sinn­voll, wenn eine Ver­knüp­fung z.B. mit einem Bus­sys­tem, das etwa Wild­tal anbin­det, gege­ben ist.

Öko­lo­gi­scher Vor­teil für die Stra­ßen­bahn: Aus öko­lo­gi­scher Sicht am bes­ten schnei­den Fuß- und Rad­ver­kehr ab. Danach kom­men Nah­ver­kehrs­sys­te­me. Hier ist die Stra­ßen­bahn als Schie­nen­fahr­zeug bes­ser als der Bus. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn der Stra­ßen­bahn­be­trieb wie bei der VAG mit Öko­strom statt­fin­det und wenn bei Bus­sen die Fein­staub­emis­sio­nen durch Rei­fen- und Brem­sen­ab­rieb berück­sich­tigt werden. 

Wir gehen wei­ter­hin davon aus, dass ein deut­lich kom­for­ta­ble­res ÖPNV-Ange­bot als heu­te dazu füh­ren wird, dass weni­ger Auto gefah­ren wird. 

Eine Stra­ßen­bahn­an­bin­dung hilft zudem, das Bau­ge­biet Näge­le­see-Nord auto­arm zu hal­ten – dass das funk­tio­niert, zei­gen die Erfah­run­gen mit Frei­burgs Neu­bau­ge­bie­ten mit guter Straßenbahnanbindung. 

Neue Pla­nung not­wen­dig: Die Pla­nung aus den 1990er Jah­ren ist über­holt und müss­te auch auf­grund neu­er tech­ni­scher Gege­ben­hei­ten und neu­er ver­kehr­li­cher Erfor­der­nis­se (Rad­we­ge!) ange­passt wer­den. Tei­le der Stre­cke von der Gun­del­fin­ger Stra­ße bis zur Wald­stra­ße wür­den ein­glei­sig geführt, auf eine Wen­de­schlei­fe am Bahn­hof kann ver­zich­tet wer­den, da die­se für neue­re Stra­ßen­bahn­mo­del­le nicht mehr erfor­der­lich ist. Anders als frü­her ange­nom­men, blie­be zum Bei­spiel der Bahn­hof am jet­zi­gen Stand­ort und müss­te nicht ver­setzt werden. 

Wo Mas­ten auf­ge­stellt wer­den müss­ten und wo eine Hän­gung von Ober­lei­tun­gen zwi­schen Häu­sern mög­lich ist, kann eben­so wie die kon­kre­te Gestal­tung der Stra­ßen­bahn­hal­te­stel­len und die Ver­knüp­fung mit Rad und Auto­ver­kehr erst nach Neu­pla­nung beant­wor­tet wer­den. Des­we­gen ist es wich­tig, jetzt eine sol­che Pla­nung auf­zu­set­zen – dann kön­nen die­se Punk­te beant­wor­tet werden.

Finan­zie­rung: Die Stra­ßen­bahn hat als regio­nal bedeut­sa­mes Pro­jekt bes­te Chan­cen, über den ZRF – das sind die Stadt Frei­burg und die bei­den Land­krei­se Breis­gau-Hoch­schwarz­wald und Emmen­din­gen – und von Land und Bund finan­ziert zu wer­den. Nach jet­zi­gem Stand wür­de der ZRF auch die Pla­nungs­kos­ten übernehmen. 

Nur für den Fall, dass eine Vor­pla­nung statt­fin­det, und dann eine Ent­schei­dung gegen die Stra­ßen­bahn gefällt wird, ent­ste­hen der Gemein­de Pla­nungs­kos­ten. Hier geht es also um eine über­schau­ba­re Summe. 

Kos­ten für die Gemein­de ent­ste­hen zum ande­ren immer dann, wenn beim Bau der Stra­ßen­bahn­li­nie über den jet­zi­gen Zustand hin­aus­ge­hen­de Ver­bes­se­run­gen umge­setzt wer­den, etwa eine neue Pflas­te­rung oder eine Moder­ni­sie­rung von Abwasserkanälen.

Nicht über den ZRF finan­zier­bar sind dage­gen Teil­lö­sun­gen oder ande­re Ver­kehrs­kon­zep­te wie bei­spiels­wei­se ein Shut­tle­bus­sys­tem, da die­se nicht regio­nal bedeut­sam sind. Die­se müss­ten also kom­plett von der Gemein­de selbst getra­gen wer­den – die Pla­nung eben­so wie der Betrieb. 

Eine Ent­schei­dung mit Fol­gen für die Region 

In der Gesamt­ab­wä­gung spre­chen aus unse­rer Sicht all die­se Punk­te für die Stra­ßen­bahn – min­des­tens aber dafür, so schnell wie mög­lich in die Pla­nung zu gehen, um eine aktua­li­sier­te Ent­schei­dungs­grund­la­ge im Gemein­de­rat zu haben. 

Als Gemein­de mit inzwi­schen fast 12.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­nern trägt Gun­del­fin­gen Ver­ant­wor­tung – für alle Men­schen, die in Gun­del­fin­gen und Wild­tal leben, aber auch mit Blick auf die Ver­knüp­fun­gen mit der Region. 

Wir set­zen uns für eine moder­ne, leben­di­ge, welt­of­fe­ne und zukunfts­ori­en­tier­te Gemein­de ein. Dazu passt ein attrak­ti­ves und nach­hal­ti­ges Ver­kehrs­kon­zept, in dem die Stra­ßen­bahn eine tra­gen­de Rol­le spie­len wird. 

Da im Gemein­de­rat selbst der­zeit eine Mehr­heit für eine Wie­der­auf­nah­me der Pla­nung nicht in Sicht ist, begrü­ßen wir es, dass die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger das Heft mit dem Bür­ger­be­geh­ren selbst in die Hand genom­men haben. Wir rufen dazu auf, beim Bür­ger­ent­scheid für die Wie­der­auf­nah­me der Pla­nun­gen zu stimmen.