Gemeindefinanzen: Die richtigen Schwerpunkte setzen und keine neuen Schulden

Im Gemeinderat wurde der Haushalt 2015 verabschiedet. Die Enthaltung unserer Fraktion beim „Haushalt 2015“ hatte mehrere Gründe.

Trotz sehr hoher Einnahmen wurden die Rücklagen, die man als Sparschwein oder Sparbuch der Gemeinde bezeichnen kann, letztes Jahr schon teilweise verbraucht, ein weiterer Teil soll 2015 und der Rest 2016 aufgebraucht werden, trotz dieser außerordentlich hohen Einnahmen. Für 2017 sind laut Finanzplanung der Gemeinde sogar neue Schulden vorgesehen. Dies ist keine sparsame und zielgerichtete Haushaltspolitik.

Es gibt außerdem die drei großen Bereiche Schulen, Senioren und Flüchtlinge, für die in den nächsten Jahren zusätzlicher finanzieller Handlungsbedarf besteht. Dies ist aber im Haushalt nicht berücksichtigt, sodass die Haushaltsansätze nochmals überdacht werden müssen.

Umstrukturierung der Grundschule zur Ganztagsschule
Neben dem Bau der Sporthalle, für die finanzielle Mittel eingestellt sind, wollen wir eine baldige Umstrukturierung und den Umbau der Grundschule zu einer Ganztagsschule, für die aber erst im Jahr 2018 eine kleine Planungsrate vorgesehen ist. Wir benötigen dafür schon früher mehr finanzielle Mittel und auch ein baldiges Konzept der Schule, damit sich dieses Ziel in absehbarer Zeit verwirklichen lässt.

Die Kosten für die Flachdachsanierung Kindergarten Seestern sind im Haushalt auch noch nicht berücksichtigt worden.

Betreutes Wohnen, Pflegeplätze und Wohnalternativen
Das zusammen mit den Bürgern erstellte Leitbild für die Gemeinde und die Sozialraumanalyse kommen zum Ergebnis, dass Gundelfingen aufgrund der demographischen Entwicklung alle 5 Jahre 10 zusätzliche Pflegeplätze braucht. Glücklicherweise gibt es Menschen, die sich rechtzeitig über eine Wohnalternative im Alter Gedanken machen und sich ein gemeinsames „anderes Wohnen“ verschiedenster Ausprägung vorstellen können, um möglichst lange selbständig leben zu können. Dafür braucht es zumindest Planungsgelder, sei es für einen Bebauungsplan in der Bundesstr. 10 oder an anderen dezentralen Orten der Gemeinde, eventuell muss auch ein Grundstück erworben werden. Wir brauchen generell eine aktivere Bauplanungspolitik, um unsere gesellschaftspolitischen Aufgaben erfüllen zu können. Im Haushaltsplan der nächsten Jahre ist dafür zu wenig eingestellt.

Einrichtung einer Sozialarbeiterstelle für Flüchtlinge
Mit der Auswahl der Grundstücke für die Unterbringung ist es nicht getan. Mit dem Flüchtlingshelferkreis fordern wir die Einrichtung einer Sozialarbeiterstelle. Auch dürften 1000 Euro unter der Haushaltsstelle „Sonstige Geschäftsausgaben für Flüchtlinge“, u. a. für Sprachkurse, nicht ausreichen.

Hoher Finanzierungsbedarf erfordert Umdenken
Alle diese Vorhaben, wozu auch die Sanierung von Fröbel-Schule und Schulzentrum gehören, erfordern sehr hohe finanzielle Mittel. Deshalb ist es notwendig, dass die Zeitfenster für verschiedene Projekte nochmals überdacht werden müssen. Die Frage lautet, was ist wirklich wichtig und nötig im Moment. Der Abriss und der Neubau eines Foyers der Mehrzweckhalle für über zwei Millionen Euro, so aber im Haushalt vorgesehen, gehören nicht dazu. Dabei sind die Kosten für die Sanierung des Hallenbodens und der Halleninnenwände noch nicht einmal inbegriffen. Deshalb erscheint es uns sinnvoll, das vorhandene Foyer erst einmal mit einem barrierefreien WC auszurüsten und den Brandschutz zu verbessern, sodass dadurch freiwerdende Mittel anderweitig verwendet werden können.

Es bleibt deshalb zu hoffen, dass diese Planungsansätze im Gemeinderat nochmals überdacht werden. Nur auf diese Weise erreichen wir, dass nicht alle Rücklagen verbraucht und keine neuen Schulden gemacht werden müssen.

Für die Fraktion

Peter Schöllhorn

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